20 Minuten. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Verordnungen des Bundes hat sich mittlerweile auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet.
Darum gehts
- Erneut kam es in der ganzen Schweiz zu Corona-Demos.
- Die Polizei verzeigte Teilnehmer und sprach Bussen aus.
- Die Kapo Bern ermittelt auch wegen Rassendiskriminierung.
- Auch in Deutschland kam es zu Protestaktionen.
- Rechtsextreme Parteien rufen zur Teilnahme auf.
Auch diesen Samstag, 16. Mai, gingen in Schweizer Städten wie Bern und Zürich Menschen auf die Strasse, um gegen die Corona-Massnahmen des Bundes zu protestieren. Bereits in den zwei Woche zuvor kam es zu Demonstrationen. Diese sind aufgrund der Covid-19-Verordnung verboten. Die Polizei stellte Bussen aus, verzeigte Personen und kontrollierte die Identität von Teilnehmern.
Die Kantonspolizei Bern ermittelt aber nicht nur wegen Verstössen gegen die Auflagen, sondern auch wegen Rassendiskriminierung. Dies bestätigte die Polizei gegenüber der NZZ am Sonntag. In diesem Zusammenhang ist auch der Schweizer Geheimdienst aktiv geworden. Der Nachrichtendienst des Bundes schliesse nicht aus, das Rechts- oder auch Linksextreme Gruppen versuchen könnten, die Corona-Protestbewegungen zu unterwandern. Fest steht laut der Zeitung, dass sich «etliche Personen aus dem rechtsextremen Milieu» den Demonstrationen angeschlossen hätten. Dies zeige unter anderem ein Chat, in dem sich Teilnehmer austauschten. Auszüge daraus hat die Berner Zeitschrift «Megafon» veröffentlicht.
Bei der Demonstration vom 16. Mai in Bern war auch Ignaz Bearth dabei, genau wie schon zwei Wochen zuvor. Bearth ist ein ehemaliges Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer und Ex-Pegida-Aktivist, eine fremdenfeindliche Gruppierung aus Deutschland. Bearth wurde von der Polizei abgeführt.
«Trend, dass Extremisten Demos instrumentalisieren»
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. «Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Welt am Sonntag». Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.
Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Strasse gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. «Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden.»
Rechtsextreme Parteien mobilisieren Anhänger
Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt noch keine Erkenntnisse über eine «koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme» vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die «aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren». Nach Recherchen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschliessen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der «F.A.S.», viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. «Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen», betonte der Innenminister. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte, wenn Demonstrationen «von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft.»