Tages-Anzeiger.
Die Schweiz als Paradies für ausländische Rechtsextreme – wie lange noch?
Meinung. Kurt Pelda.
Die Schweiz gilt als liberales Land, in dem auch Neonazis und Faschisten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ihre Meinung frei äussern dürfen. Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) ist zum Beispiel eine legale politische Formation. Dass sie sich gerade überlegt, ob sie auch öffentlich zu ihrer nationalsozialistischen Grundhaltung stehen soll oder nicht, ändert nichts an ihrem Status.
Doch wie ist das eigentlich mit ausländischen Neonazis? Müssen wir akzeptieren, dass sie in die Schweiz kommen, um sich in Altdorf vor dem Wilhelm-Tell-Denkmal öffentlich mit dem Schweizer Nationalhelden zu vergleichen? Sollte da nicht auch Bundesbeamten der Kragen platzen? Wenn man dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) zuhört, ist das offenbar nicht der Fall. Die Interessen der Fernhaltung eines Extremisten würden gegenüber den Interessen der Meinungsäusserungsfreiheit jeweils sorgfältig abgewogen. Nun kann man sich fragen, welchen Interessen denn gedient ist, wenn die Schweiz deutsche Schwulen- und Judenhasser ins Land lässt – wie am letzten Wochenende geschehen. Zumindest im Fall von Frank Kraemer, Gitarrist der Naziband Stahlgewitter, war den Bundesbehörden schon seit Wochen klar, dass dieser Mann bei der rechtsextremen «Nationalen Aktionsfront» in der Schweiz einen Vortrag halten würde.
Bei islamistischen Hasspredigern und Rattenfängern verhält sich Bundesbern viel weniger zaudernd, und das zu Recht. Gegen sie werden kurzerhand Einreiseverbote verhängt. Kraemer musste sich bei der Einreise zwar splitternackt ausziehen und wurde minutiös gefilzt, doch dann durfte er weiterfahren und ungestört seinen Vortrag am Neonazitreffen in Galgenen SZ halten. Das ist stossend. Was bei Islamisten möglich ist, sollte auch für Neonazis gelten. Ihre Hassrede ist nicht weniger gefährlich. Auch wenn es «nur» Vorträge oder Konzerte sind: Das Ziel ist immer Ausgrenzung und Gewalt gegen Andersdenkende.