SonntagsZeitung. Die Partei National Orientierter Schweizer will in den Nationalrat. Das Wahlplakat hat sie bereits wieder zurückgezogen.
Hans Stutz. Noch vor einigen Wochen behauptete die PNOS, sie werde sich in mindestens drei Kantonen an den eidgenössischen Wahlen beteiligen. Weder in Bern noch in Basel-Stadt ist daraus etwas geworden. Nur im Aargau stellt sie einen einzigen Kandidaten, den 21-jährigen Plattenleger Ralph Aschwanden aus Wettingen. Dies verkündete die Kleinstpartei letzte Woche in einer Medienmitteilung. Aschwanden sei «schon früh als begeisterter und begabter Aktivist» aufgefallen. In der Öffentlichkeit hat dies allerdings niemand wahrgenommen. Ein bezeichnendes Detail: Aschwanden verdient zurzeit seinen Unteroffiziersgrad in der Armee ab und macht damit wieder einmal deutlich, dass Rechtsextremismus in der Schweiz noch immer kein Hinderungsgrund für eine Militärkarriere ist. Aschwanden will sich, so seine Ankündigung, «besonders für die Pressevielfalt und die Meinungsfreiheit» einsetzen. Ein Blick ins Parteiprogramm macht die Richtung deutlich: Verstaatlichung der Medien und Abschaffung der Rassismus-Strafnorm.
Im Internet veröffentlichte die PNOS ihr Wahlplakat «Wir säubern». Es zeigt einen Besen, der Linke und Juden aus der Schweiz fegt. Mit einem nahezu identischen Plakat zog im Herbst 1933 die Nationale Front in die Stadtzürcher Gemeinderatswahlen. Diesen Sachverhalt machte die «SonntagsZeitung» in der letzten Ausgabe publik. Bereits am Abend war das Wahlplakat auf der PNOS-Site wieder verschwunden. In der Zwischenzeit hat Heinz Kaiser beziehungsweise sein Forum gegen Rassismus und Gewalt in der Schweiz eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm eingereicht.
Am vergangenen Sonntag musste die PNOS aber noch andere Wunden lecken. Sie hatte auf Samstag zu ihrem Parteitag eingeladen und zwar an einen geheim gehaltenen Ort im Kanton Bern. Doch die Antifa erhielt Kenntnis vom Besammlungsort Bahnhof Hasle-Rüegsau und beehrte daraufhin die ankommenden Rechtsextremisten mit einem überraschenden, jedoch unfreundlichen Besuch. Die «Faschos» verliessen den Platz schleunigst. Antifa-Leute untersuchten – so die Eigeneinschätzung – das Fahrzeug des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub «auf rassistisches und neo-nationalsozialistisches Propagandamaterial» und wurden reichlich fündig. Neben Adressbuch und Agenda 2003 entdeckten sie reichlich Propagandamaterial. Die Antifa ist zurzeit daran – so die Antifa in einer Medienmitteilung – das Material auszuwerten, damit es MedienvertreterInnen zugestellt werden kann.
Entgegen einer vielerorts abgedruckten Meldung der Schweizer Depeschenagentur ist der PNOS-Parteitag jedoch nicht «geplatzt». In einem Beizensaal im bernischen Walkringen sollen laut PNOS-Homepage rund fünfzig Anwesende einigen Reden, insbesondere auch einer Grussbotschaft der deutschen NPD zugehört haben. Ein Foto zeigt einen fahnengeschmückten Saal, wie bei Neonazi-Versammlungen üblich.