Rechtsextreme PNOS will in den Nationalrat und wirbt mit einem nationalsozialistischen Sujet
VON HANS STUTZ
AARAU · Sie sei die «Partei des modernen Nationalismus», behauptet die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), die im Kanton Aargau an den Nationalratswahlen teilnimmt. Doch ihr Wahlplakat hat sie bei ihren ideologischen Grossvätern bezogen, bei der Nationalen Front, der grössten nationalsozialistischen Schweizer Organisation der Zwischenkriegszeit.
«Wir säubern», hetzte die Nationale Front im Herbst 1933 anlässlich der Zürcher Gemeinderatswahlen. Aus der Schweiz hinausbugsierte ein «eiserner Besen» Bonzen, Kommunisten (erkennbar an Hammer und Sichel auf den Hüten) und Juden, charakterisiert durch Hakennasen. Mit einem nahezu identischen Plakat wendet sich nun die PNOS an «aufrechte Aargauer».
Ebenfalls aus nationalsozialistischer Quelle stammen mehrere Punkte des Parteiprogrammes. Staatsangehöriger etwa könne nur werden, «wer der eigenen oder einer verwandten Volksgruppe» angehöre. Weiter fordert die PNOS die «zügige Rückführung kulturfremder Ausländer in ihre Heimat».
Auf Anfrage verwahrt sich Jan Werfeli, Pressesprecher der PNOS, gegen diese «freien Interpretationen» des Plakates. Nach Verweisen auf die einschlägigen Zeichen und Symbole (Hammer und Sichel, Hakennase) verspricht er einen Anruf jener Person, die das Plakat «initiiert» habe. Der Anruf blieb jedoch bis Redaktionsschluss aus.
Die PNOS wurde Anfang September 2000 in Liestal gegründet und hat heute «Stützpunkte» in Basel, Aarau, Bern sowie im Engadin. Noch im Frühjahr kündigte die rechtsextreme Partei an, sie werde sich in mehreren Kantonen an den Wahlen beteiligen, so in Basel-Stadt und Bern. In Basel-Stadt habe sie zwar die notwendigen Unterschriften gesammelt, doch trete sie nun «aus strategischen Gründen» nicht an, berichtet die PNOS auf ihrer Homepage. Im Kanton Schwyz dagegen hat die PNOS gemäss Informationen des «Boten der Urschweiz» die Wahlunterlagen bestellt, aber noch keine Kandidatur eingereicht. Nur im Kanton Aargau hat die PNOS bisher ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und beteiligt sich mit einem einzigen Kandidaten an den Nationalratswahlen. Ralph Aschwanden, ein 21-jähriger Plattenleger aus Wettingen AG, ist bislang nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten, obwohl er gemäss PNOS-Angaben «schon früh als begeisterter und begabter Aktivist» aufgefallen sei. Nichts aufgefallen ist hingegen der Schweizer Armee. Zurzeit verdient der Rechtsextremist seinen Unterofffiziersgrad ab.
Im Bericht zur Inneren Sicherheit 2002 schreibt der Inlandnachrichtendienst des Bundes, die PNOS versuche «die relativ unpolitischen kleinen Gruppen von Skinheads und Rechtsextremen zu politisieren». Eine Erwähnung im Staatsschutzbericht zieht allerdings keinen Ausschluss von den Wahlen nach sich – auch extreme Parteien dürfen sich an den Wahlen beteiligen.