Ticketsystem soll beibehalten, aber vereinfacht werden. Die Urner Regierung hat gestern für eine schlichte Rütlifeier 2007 die Bewilligung erteilt.
Für einen Frauentag verlangt sie ein neues Gesuch.
Ueli Bachmann/Altdorf
Die Ankündigung einer Bundesfeier auf dem Rütli mit Beteiligung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat für Aufregung und auch für Dissonanzen gesorgt. Edi Engelberger, FDP-Nationalrat und Mitglied der Rütlikommission, liess vermelden, dass er keine Veranlassung sehe, eine Frauenfeier zu veranstalten. Es sei auch nichts in dieser Hinsicht abgesprochen worden. «Ein Auftritt von Calmy-Rey auf dem Rütli polarisiert doch nur noch mehr», sagte er gestern. Überrascht von der Idee der beiden Frauen zeigte sich auch die Urner Regierung. Der Bundesrat hat den Urnern im Dezember eine finanzielle Beteiligung an der Rütlifeier mit Verweis auf eine möglichst regionale Ausrichtung der Feier als Beitrag zur Deeskalation verweigert. Der Bundesrat habe ausdrücklich erklärt, dass kein Vertreter des Bundesrates mehr zur Rütlifeier komme, sagte der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli.
Weniger Polizei
Die Urner Regierung hat gestern der Rütlikommission das Gesuch für eine traditionelle Rütlifeier grundsätzlich bewilligt. Das Gesuch war schon im vergangenen November eingereicht worden. Danach soll es eine schlichte 1.-August-Feier geben mit der üblichen Rede im Mittelpunkt, umrahmt von Musikvorträgen, aber ohne massives Polizeiaufgebot, ohne politische Kundgebung und vor allem ohne Störungen von Rechtsextremen.
Im gestrigen Schreiben hält der Urner Regierungsrat fest, dass die Rütlikommission ein neues Gesuch einreichen müsse, wenn vom ursprünglichen Konzept abgewichen wird und zum Beispiel ein Frauentag geplant sei.
Gemäss Sicherheitsdirektor Dittli bedeutet das nicht automatisch, dass es beim Vorschlag Egerszegi/Calmy-Rey in jedem Fall ein neues Gesuch braucht: Wenn vom traditionellen Konzept nicht abgewichen wird und die zwei höchsten Frauen als Rednerinnen auftreten und Frauen als Sondergäste eingeladen werden, dann brauche es kein neues Gesuch.
Dittli begrüsst die Idee der Frauen. Es sei doch positiv, wenn die beiden höchsten Frauen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollen. Bundespräsidentin Calmy-Rey hatte am Montag in Genf erklärt, es gehe darum zu zeigen, dass das Rütli nicht den Rechtsextremen gehöre. Der Entscheid liegt jetzt bei der Rütlikommission.
Egerszegi: Kein Spass am Filzen
Die Urner Regierung bindet die Bewilligung für die Rütlifeier an Auflagen, wonach neben der inhaltlichen Gestaltung und der Organisation auch die Durchführung der Zutrittskontrollen ganz in der Verantwortung der Rütlikommission liegt. Diese rückt derweil nicht vom umstrittenen Ticketsystem ab, will es jedoch vereinfachen.
Ob das riesige Polizeiaufgebot reduziert werden kann, ist offen: Christine Egerszegi hatte gegenüber den Medien erklärt, dass sie an einer Feier, an der sie gefilzt werde, keinen Spass habe. Der Urner Sicherheitsdirektor sieht dagegen wenig Spielraum: «Wir müssen für den Auftritt von Rechtsextremen gewappnet sein.» 2006 wendeten die Kantone Uri und Schwyz für die Sicherheit 1,2 Millionen Franken auf.