© St. Galler Tagblatt; 30.07.2012; Seite 23hb
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St. Galler Tagblatt Ostschweiz
Die St. Galler Parteienlandschaft ist seit dem Wochenende vielfältiger. Die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) – am Wochenende gegründet – wird auch im Kanton aktiv. Präsidentin der Kantonalsektion ist die Rheintalerin Diana Rüsch.
REGULA WEIK
ST. GALLEN. Die Ankündigung, im rechten, politischen Spektrum wolle sich eine neue Partei formieren, hatte vergangene Woche einigen Wirbel ausgelöst. Ignaz Bearth, Initiant der neuen Direktdemokratischen Partei Schweiz, sah sich mit Anschuldigungen konfrontiert. Der 27jährige Uzwiler hatte früher der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) angehört und an Anlässen von Neonazis teilgenommen. Er verwahrt sich dagegen, seine Ideen seien rechtsextrem. Die Direktdemokratische Partei Schweiz sei eine Mitte-Rechts-Partei. Sie habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Sie sage klar Nein dazu. Ebenso deutlich lehne sie eine Islamisierung der Schweiz ab.
«Neue, soziale Heimatpartei»
Bearth war vom Medieninteresse überrumpelt worden. So entschied er, die Parteigründung nur für Mitglieder zugänglich zu machen und auch den Ort geheim zu halten. Ursprünglich hätte die neue Partei in St. Gallen lanciert werden sollen (Ausgaben vom 23. und 24. Juli).
Seit gestern ist bekannt: Die neue Partei wurde in Brunnen gegründet; anschliessend zogen Mitglieder und Sympathisanten aufs Rütli. Symbolträchtig – der neuen Partei ist die direkte Demokratie wichtig. Wenn es nach Bearth ginge – er ist am Wochenende zum Präsidenten der neuen Partei gewählt worden –, würde der Bundesrat vom Volk gewählt und die Staatsverträge würden dem Volk vorgelegt. Und weiter: «Wir halten das freie Wort in der Schweiz, in unserer direkten Demokratie, für das höchste und wichtigste Gut.» Wie verhält sich die Partei bei sozialen Themen? Sie seien ihnen nicht egal, sagt Bearth. Sie wollten Verantwortung übernehmen für Menschen, die es schwer haben, und sozial Schwachen helfen. Bearth sagt auch: «Die DPS gibt Schweizerinnen und Schweizern sowie Migranten die Chance, in einer neuen sozialen Heimatpartei mitzuwirken.»
Aus acht Kantonen
Die Direktdemokratische Partei Schweiz zähle bereits über 40 Mitglieder, sagt Bearth stolz. Sie stammen aus acht Kantonen – aus Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau, ferner aus den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden, Luzern und Zürich. Es gebe zahlreiche weitere Anfragen. Das zeige, dass die DPS «den Nerv der Zeit trifft», sagt Bearth.
Ziel des Präsidenten ist denn auch, möglichst rasch Kantonalsektionen zu gründen. Die Gründungen für die Kantone Aargau und St. Gallen erfolgten am Wochenende. Präsidentin der St. Galler Kantonalpartei ist die 54jährige Widnauerin Diana Rüsch; Vizepräsidenten sind Ignaz Bearth und Djordje Vasiljevic. Der 19jährige Schäniser ist Sekretär der örtlichen SVP.
Ausschluss aus SVP
Für Rüsch wie Vasiljevic – er wurde auch zum Mediensprecher der DPS Schweiz gewählt – ist Ärger programmiert. Beide sind Mitglieder der St. Galler SVP. «Wir wiesen sie darauf hin, dass es nicht angeht, in zwei Parteien Mitglied zu sein», sagt Herbert Huser, Präsident der St. Galler SVP. «Entweder gehören sie der SVP an oder einer anderen Partei.» Für Huser ist nach dem Parteibeitritt der beiden zur DPS klar: «Wir schliessen sie aus.» SVP-Parteipräsident Toni Brunner reagiert gelassen auf die Partei: «Wenn es noch ein paar weitere Gesinnungsgenossen gibt, die in dieser Partei mitmachen, dann sollen sie das.»