Zürichsee-Zeitung: RECHTSEXTREMISMUS Die SP St. Gallen bezeichnet die Arbeit der Kantonspolizei im Fall des Neonazitreffens in Unterwasser und der Pnos-Feier in Kaltbrunn als ungenügend. Die Partei fordert deshalb den Rücktritt des Kantonspolizei-Kommandanten.
Die Spitze der St. Galler Kantonspolizei sei der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen. Dies diagnostiziert die SP St. Gallen in einer Medienmitteilung vom Freitag. Die Polizei sei unprofessionell und fahrlässig mit den Treffen der europäischen Naziszene in Unterwasser und dem Auftritt eines deutschen Naziliedermachers in Kaltbrunn umgegangen. Die SP fordert daher den Rücktritt des Polizeikommandanten der Kantonspolizei, Bruno Zanga.
Naziparolen verniedlicht
Am Donnerstag erst war bekannt geworden, dass der Deutsche «Phil» Neumann, Sänger der Rechtsrockband Flak, am vergangenen Samstag trotz Einreiseverbots bei einer Feier der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn aufgetreten war. Nachdem der Mann unerkannt in das Versammlungslokal in Kaltbrunn gelangen konnte, habe man ihm aus Gründen der Verhältnismässigkeit das Einreiseverbot erst nach dem Konzert ausgehändigt, begründete die Kantonspolizei ihr Vorgehen. Damit habe man die Durchsetzung des Rassendiskriminierungsverbots vernachlässigt, sagt Max Lemmenmeier, SP-Parteipräsident. Er kritisiert zudem die Art und Weise der Kommunikation der Kantonspolizei. «Ein ums andere Mal werden Naziparolen verniedlicht.» Es gehe nicht an, dass menschenverachtendes Gedankengut toleriert werde, unter der Begründung, es sei ja nichts passiert. Von einem Nachfolger Zangas fordert die SP den konsequenten Schutz des Rechtsstaats.
Reaktive Kommunikation
Fehler in der Kommunikation attestiert auch SP-Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen. Sowohl im Fall des Rechtsextremenkonzerts vom 15. Oktober in Unterwasser wie auch in demjenigen von Kaltbrunn sei vonseiten der Polizei lediglich reaktiv informiert worden. «Dieses Verhalten war falsch.»
Für den Regierungsrat sind Rücktrittsforderungen gegen den Polizeikommandanten jedoch deplatziert. «Es gibt keinerlei Grund, dass der Kommandant der Kantonspolizei St. Gallen zurücktreten soll.» Selbst wenn in Unterwasser und in Kaltbrunn bei nachträglicher Betrachtung nicht alles optimal gelaufen sei, geniesse Bruno Zanga weiterhin sein volles Vertrauen, erklärt Fässler.
In einer gemeinsamen Medienmitteilung stellen sich auch die Kantonalparteien FDP, CVP und SVP hinter Zanga. Einen Rücktrittsgrund für einen Kommandanten aufgrund von zwei anspruchsvollen und gut bewältigten Extremsituationen zu konstruieren, entbehre jeglicher Grundlage und gefährde letztlich die öffentliche Sicherheit, schreiben die Parteien.
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