Schläft die Regierung in Sachen Rechtsextremismus?

Südostschweiz

Am Samstag führt die Juso Glarnerland ein öffentliches Sleep-in auf dem Rathausplatz durch. Laut Medienmitteilung soll dies symbolisieren, dass die Glarner Regierung in Bezug auf rechtsextreme Aktivitäten im Kanton schläft.

Von Kai Müller

Glarus. – «Wir wollen, dass die Regierung präventive Massnahmen gegen Rechtsextremismus trifft», begründet Marco Kistler, Medienchef der Juso, die Aktion. «Uns reicht es nicht, wenn man erst auf Rechtsverletzungen eingeht», betont er. Dieses Problem müsse man auf politischer Ebene anpacken und nicht nur polizeilich dagegen vorgehen, wie das die Regierung zurzeit tue. «Man muss handeln, bevor Blut fliesst», so der Jungpolitiker weiter.

Mit der bewilligten Kundgebung am Samstag will die Juso ein Zeichen setzen. «Die Regierung soll sehen, dass wir es ernst meinen», so Kistler. «Sie solle ihre Haltung nochmals überdenken», sagt er.

Experten beiziehen

«Der Rechtsextremismus im Glarnerland hat sich entwickelt. In diesem Jahr gab es im Kanton sechs bis sieben Straftaten, die der rechten Szene zuzuschreiben sind», erklärt Kistler. Und Personen in White-Power-Jacken auf der Strasse seien doch ein eindeutiges Zeichen, dass etwas unternommen werden müsse. Die Juso würde es begrüssen, wenn beispielsweise Experten beigezogen würden, die eine fundierte Einschätzung abgeben könnten. «Dann wüsste man um die genaue Situaton und könnte die weiteren Schritte planen», meint Kistler.

Bereis im September forderte die Juso die Regierung auf, etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. So schlugen die Jungpolitiker ein überparteiliches, antirassistisches Netzwerk vor, dem alle Parteien beitreten sollten. Ein Echo blieb allerdings aus.

Mit Schlafsack und Liegestuhl

Erst auf Anfrage der Medien äusserten sich die Parteien zum Vorschlag der Juso. Sie sprachen sich zwar gegen Rechtsextremismus aus, wollten dem Netzwerk aber nicht beitreten. Den einen fehlte es an einem durchdachten Konzept, andere hielten Passivität für eine bessere Lösung. Alles in allem sah die Regierung laut Kistler damals «keinen Handlungsbedarf». Wer schon am Samstag etwas gegen Rechtsextremismus tun möchte, soll laut Medienmitteilung der Juso möglichst mit Schlafsack, Liegestuhl und Pyjama um 13 Uhr auf dem Landsgemeindeplatz sein. Um 14 Uhr erläutern die Jungsozialisten dann die Rechtsextremismus-Problematik und die Interpellation, die sie im Landrat einreichen werden. Anschliessend wird der Rathausplatz für ein paar Stunden zu einer Schlafstätte.