Rütli-Feier: SVP spricht von einem Armutszeugnis
Das massive Polizeiaufgebot an der diesjährigen 1.-August-Feier auf dem Rütli hat die politischen Parteien gespalten.
Bern. – Einen Tag nach dem bisher grössten Polizeiaufgebot zum Schutz der traditionsreichen Rütliwiese vor rechtsextremen Gruppierungen kam die härteste Kritik gestern von der SVP. Deren Generalsekretär Gregor Rutz bezeichnete das Sicherheitskonzept als «völlig daneben» und angesichts der Kosten von rund zwei Millionen Franken als eine Zumutung für die Steuerzahler. Statt der Demokratie auf diese Weise mit Hochsicherheitsmethoden ein Armutszeugnis auszustellen, brauche es am 1. August offene Feiern. In welcher Form dies im nächsten Jahr auf der Wiese hoch über dem Vierwaldstättersee geschehen soll, liess er jedoch offen. Er glaube, dass sich das Problem mit rechtsextremen Chaoten von selber lösen werde, eine weitere Aufrüstung zum Schutz des Anlasses wäre daher nichts weiter als eine weitere Provokation, sagte er.
«Unmögliche Bilder» verhindert
Ganz anders beurteilte FDP-Generalsekretär Guido Schommer den Verlauf der Rütli-Feier vom Dienstag. Das Sicherheitsdispositiv habe gut funktioniert, und der Anlass befinde sich nach den vergangenen Zwischenfällen auf dem Weg der Normalisierung. Er gehe – auch mit Blick auf die abgeflauten Proteste beim World Economic Forum (WEF) in Davos – davon aus, dass das Signal angekommen sei und die 1.-August-Feier auf dem Rütli für rechts- und linksextreme Gruppen an Interesse verliere. Der Polizeieinsatz habe dafür gesorgt, dass es keine «unmöglichen Bilder» wie 2005 gegeben habe, ein derartiges Sicherheitsdispositiv lasse sich aber nicht «auf ewig» durchziehen.
CVP-Generalsekretär Reto Nause würdigte ebenfalls den Einsatz der Polizei. Insgesamt sei der Festanlass aber zweifelhaft organisiert worden und wenig volksnah über die Bühne gegangen. SP-Sprecher Nicolas Gallade zeigte sich grundsätzlich froh, dass rechtsextreme Gruppen in diesem Jahr keine Chance gehabt hätten. Der Preis dafür sei allerdings hoch gewesen und könne so nicht Jahr für Jahr bezahlt werden. An der Feier 2006 sei der Preis für jahrelange Untätigkeit gegenüber Rechtsextremen bezahlt worden, für die Zukunft brauche es Prävention und Zivilcourage.