Willisauer Bote
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Sempach | Regierung will am Konzept der Sempacher Schachtfeier festhalten
Obwohl die Sempacher Schlachtfeier vermehrt von rechtsextremen Gruppen dazu verwendet wird, sich in Szene zu setzen, will der Luzerner Regierungsrat am bisherigen Konzept der Feier festhalten.
Dies schreibt die Regierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Froelicher stellt fest, dass die Zahl der mitmarschierenden Rechtsextremen seit 2003 stetig angestiegen sei. Die Schlachtfeier gehöre zu den «politischen Eckdaten» des Kantons Luzern, schreibt Froelicher. Der Regierungsrat erscheine traditionellerweise in corpore.
Den Aufmarsch der Rechtsextremen wertet er als «unerträglicher Versuch», die Schlachtfeier für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Kanton werde zunehmend zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen Demonstration.
«Problematisch und unerwünscht»
Der Regierungsrat bestätigt, dass es «problematisch und unerwünscht» sei, wenn politische Gruppen versuchten, die Sempacher Schlachtjahrzeit zu missbrauchen. Obwohl im 2008 250 Rechtsextreme aufmarschierten und in einer Nachfeier beim Winkelrieddenkmal einen Kranz niederlegten, will er das Konzept der Feier nicht ändern.
Die Regierung verweist auf die Versammlungsfreiheit. Die Feier finde auf öffentlich zugänglichem Grund statt. Zudem habe sich die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) «insofern korrekt» verhalten, als sie die Feier weder störte noch Gesetze verletzte. Würde der Ablauf des Jahrzeits geändert, käme dies nach Ansicht der Regierung einem Nachgeben der rechtextremen Szene gleich. Die Organisatoren wollen aber versuchen, die Feier mit zugkräftigen Festrednern attraktiver zu machen und mehr Festbesucher anzulocken.sda/WB