Rechtsextreme kommen vor Gericht

Bund

Die Gewalt an der Burgdorfer Solätte hat ein gerichtliches Nachspiel ? damals dabei war auch der kürzlich zurückgetretene Pnos-Präsident Pascal LüthardRaufhandel, schwere Körperverletzung und Beschimpfung: Dies sind die Anklagepunkte in einem nächsten Frühling stattfindenen Prozess gegen drei Rechtsextreme. Sie waren an der Burgdorfer Solätte in eine Schlägerei verwickelt.

Die Opfer schilderten den Vorfall dramatisch: Letzten Juni, am Abend des Stadtfestes Solätte, wurde ein junges Paar von einer Gruppe Rechtsextremer in der Burgdorfer Schmiedengasse tätlich angegriffen und verfolgt. Die beiden flohen in das Restaurant Aemmi, wo befreundete Mitglieder einer Mittelschulverbindung ihre alljährliche Zusammenkunft abhielten. Es kam zur Schlägerei, bei der der junge Mann mit einem zerbrochenen Bierglas auf der Brust und im Gesicht so verletzt wurde, dass er ärztlich behandelt werden musste. Im Laufe der Schlägerei soll zudem der SP-Stadtrat und schweizerisch-israelische Doppelbürger Nadaw Penner von Pascal Lüthard als «Saujude» beschimpft worden sein. Lüthard war damals Präsident der Berner Sektion der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos).

Vorerst kein Rassismus-Fall

Wie Peter Urech, Geschäftsführer des Kreisgerichts Burgdorf-Fraubrunnen, auf Anfrage sagt, kommt es nächsten Frühling wegen des Vorfalles zu einem Prozess vor dem Strafeinzelrichter. Angeklagt seien drei Personen. Bei zwei weiteren werde die Anklage wahrscheinlich zurückgezogen, da ihre Anwesenheit an der Schlägerei nicht belegt werden könne. Die Anklagepunkte im Prozess sind gemäss Urech Raufhandel sowie schwere Körperverletzung. Die Anklage wegen der Äusserung «Saujude» laute auf Beschimpfung. Der Ausspruch werde somit als Ehrverletzungstatbestand und nicht als Vorfall gemäss Antirassismusgesetz des Bundes behandelt. Dies sei aber die Einschätzung des Untersuchungsrichteramtes, sagt Urech. Da Rassismus ein Offizialdelikt sei, müsse das Gericht die Äusserung nochmals prüfen.Pascal Lüthard hatte letzten Juni seine Anwesenheit bei der Schlägerei im Restaurant Aemmi gegenüber dem «Bund» bestätigt (29. Juni 2005). Wie er aber sagte, sei er an den Gewalttaten nicht beteiligt gewesen: «Ich habe zu schlichten versucht.» Für eine erneute Stellungnahme war der 22-jährige Student gestern nicht erreichbar.

«Einiges schief gegangen»

Lüthard hat kurz vor Weihnachten seinen Rücktritt als Präsident der Pnos Kanton Bern bekannt gegeben. Den Schritt begründete er mit der Arbeitsbelastung durch das Amt. In dem im Pnos-Mediencommuniqué zitierten Rücktrittsschreiben fügte er aber an, während seiner Zeit als Präsident sei «auch einiges schief gegangen». Für diese Dinge sei er selbst schuld, die Partei trage keine Verantwortung. Er sehe sich nicht weiter als die richtige Person an der Spitze der Sektion seines Heimatkantons. Weder von ihm selber noch von Dominic Bannholzer, dem Mediensprecher der Pnos Schweiz, war damals zu erfahren, worauf Lüthard anspielte. Er könne auch jetzt nicht mehr dazu sagen, so Bannholzer auf Anfrage. «Lüthard ist aus privaten Gründen zurückgetreten, vom bevorstehenden Gerichtsfall weiss ich nichts.» Lüthard sei gemäss seinen Informationen überdies gar nicht mehr Parteimitglied. «Wir hätten mit ihm aber das Gespräch gesucht, wenn er noch im Amt in Burgdorf verurteilt worden wäre», sagt Bannholzer. Es gehe nicht an, dass ein Pnos-Politiker gewalttätig werde.

Drei Jahre Probezeit

Im Oktober 2004 wurde Pascal Lüthard vom Kreisgericht Aarwangen-Wangen wegen Raufhandels, Landfriedensbruchs, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Busse von 800 Franken verurteilt. Der Richter setzte damals im «Sinne eines Damoklesschwerts» die Probezeit anstatt der üblichen zwei auf drei Jahre an. Rund 30 Rechtsextreme hatten im Langenthaler Jugendkulturzentrum Lakuz grosse Verwüstungen und im Stadtzentrum weiteren Schaden angerichtet. Zudem haben sie eine türkische Familie angegriffen.Mitverurteilt wurde damals auch Lüthards Bruder Dominic. Das Pnos-Mitglied kandidiert gemeinsam mit dem Langenthaler Pnos-Stadtrat Tobias Hirschi bei den Kantonswahlen im kommenden April für den bernischen Grossen Rat.