Fünf Exponenten der rechts- extremen Partei sind wegen Rassenhetze angeklagt.
Von Thomas Knellwolf, Aarau
Wer in der Schweiz im 21. Jahrhundert ein nationalsozialistisch geprägtes Parteiprogramm aufstellt, bekommt es mit der Justiz zu tun. Die frühere Satzung der Partei National Orientierter Schweizer beinhaltete zwar nur 20 Punkte – fünf weniger als ihr Vorbild, das 25-Punkte-Programm von Hitlers NSDAP. Doch die Pnos-Satzung reicht für einen Termin beim Strafrichter.
Auf 28. Januar 2009 hat das Bezirksgericht Aarau den Prozess gegen fünf Pnos-Exponenten angesetzt. Der Vorstand in der Zusammensetzung des Jahres 2005 muss sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verantworten. Grund für die Anklage sind ein Kalender mit einer antisemitischen Karikatur, den die Pnos vertrieb, und das Parteiprogramm, das die Führungsriege auf ihrer «Weltnetzseite» (so bezeichnen die Rechtsextremen eine Homepage) publizierte. Die Satzung enthält laut Strafbefehlen, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, eine «kollektive Schmähung der Ausländer», denen die Menschenrechte abgesprochen werden. Zudem erfolgt darin ein Aufruf zur «Rückführung kulturfremder Ausländer».
NS-Filme, Spiel mit Judenvergasung
Das Bezirksamt Aarau verurteilte den Vorstand wegen des rassistischen Kalenders und der Programm-Passagen zur Geldstrafen zwischen 10 und 25 Tagessätzen und zu Bussen. Die fünf Verurteilten legten Beschwerde ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. Drei der Angeklagten, die Berner Oberländer Michael Haldimann und Adrian Spring sowie der Solothurner Dominic Bannholzer, zogen sich aus dem Pnos-Vorstand zurück. Bannholzer trat auch als Gemeinderat von Günsberg zurück. Er soll laut Staatsanwalt zu 10 Tagessätzen bedingt verurteilt werden. Haldimann wirkte weiter als stellvertretender Pressesprecher für die Partei. Ihm drohen 25 Tagessätzen bedingt, weil er zusätzlich im Pnos-Internetforum einen Text des österreichischen Rassenbiologen und Nationalsozialisten Friedrich Keiter über das «Seelenleben der Neger» publizierte. Bei Haldimann beschlagnahmte die Polizei neun CDs der rechtsextremen Band Panzerfaust. Bei Spring wurden NS-Propagandafilme wie «Jud Süss» und ein Computerspiel sichergestellt, in dem es darum geht, Juden zu erschiessen oder zu vergasen. Für Spring beantragt der Staatsanwalt 20 Tagessätze bedingt. Das beschlagnahmte Material soll zerstört werden.
Die einzigen unbedingten Strafen drohen den beiden Exponenten, die noch immer im Pnos-Vorstand aktiv sind: der Freiburger André Gauch (15 Tagessätze) und die umtriebige Köchin Denise Friedrich aus Burgdorf (20 Tagessätze), die sich mit ihrem «Kampfbund Nationaler Aktivistinnen» auch gegen die «moderne Unterdrückung der Frau» antritt.