Berner Zeitung
Mit Blick auf den Aufmarsch der Rechts- und Linksradikalen bekennt sich Burgdorf «für die Demokratie und Menschenrechte». Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch und die Parteien verurteilen Extremismus «aufs Schärfste».
«Unsere Stadt ist nicht braun und kein Schwarzer Block. Sie ist bunt»: Das sagte die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch gestern an einer Medienorientierung. Im Vorfeld der Pnos-Demonstration, die am Sonntag scharenweise Rechts- und Linksradikale in die Emmestadt locken wird, sagte Zäch, Burgdorf werde «als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht». Doch das, machte die SP-Frau klar, «lassen wir nicht stehen: Wir sind stärker.»
«Wir»: Das sind für Zäch all jene Menschen, die «Meinungsverschiedenheiten im Dialog lösen», die «Aufrufe zum Blockieren, Sabotieren und Angreifen» mit aller Schärfe verurteilen und die «menschenverachtenden Haltungen» keinen Platz bieten. Stellvertretend für sie legten Burgdorfer Politikerinnen und Politiker gestern öffentlich ein «Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten» ab.
«Kein Ort für Extremisten»
Initiiert wurde die Veranstaltung von Elias Maier, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Burgdorf. Der Gymnasiast sagte, er sei enttäuscht, «dass Burgdorf schon wieder von Extremisten missbraucht wird». Deshalb habe er die Aktion «Burgdorf für Menschenrechte und Demokratie» gegründet. Am Sonntag wollte er die Aktion mit einem Fest lancieren; aus Sicherheitsgründen habe er die Gründungsfeier «mit Musik und Ansprachen» nun auf Mai verschoben.
Michael Ritter stellte im Namen seiner Partei fest, «dass die FDP und ich persönlich in unserer Stadt weder rechtsextreme Hassprediger noch linksextreme Krawallbrüder wollen». Klaus Gfeller, der Präsident der SP, geisselte das «ausländerfeindliche, menschenverachtende und rassistische» Gedankengut, das auch in Burgdorf «zum Repertoire der Neonazis» gehöre. Doch die Aufrufe «zu Provokationen, Widerstand, Gewalt und Sachbeschädigungen», welche die Antifa im Hinblick auf die Pnos-Demo erlässt, brächten ebenfalls niemanden weiter.
Für den BDP-Präsidenten Christoph Wyss geht es nicht nur am Sonntag darum, jeglichem Extremismus eine Absage zu erteilen. Extremismus sei nämlich auch, «wenn Menschen mit bestimmten Überzeugungen durch die Strassen von Burgdorf marschieren» oder «wenn Parolen von rechts und links ans Häuser und Brücken gesprayt» würden. Die Präsidentin der Grünen Freien Liste, Mirjam Mumenthaler, sagte, die Pnos widerspreche sich. Denn in der Menschenrechtskonvention sei nebst dem Diskriminierungsverbot auch das Recht auf freie Meinungsäusserung verankert. Wenn die Pnos gegen das Antirassismusgesetz protestiere, berufe sie sich auf diese Freiheit und damit auf die Menschenrechte, die sie ablehne.
«Ein schönes Zeichen»
Auch Beat Neuenschwander (CVP) sprach sich gegen Extremismus und Gewalt aus. Martin Aeschlimann (EVP) wünschte sich, «dass es in unserer Stadt für extremistische Fantasien und gewaltbereite Gruppierungen keinen Raum mehr geben wird». Dass die Behörden und Parteien den Aufmarsch der Radikalen verurteilen, sei «ein schönes Zeichen».
GFL-Grossrätin Johanna M. Schlegel wehrte sich als Vertreterin des FrauenNetzes mit Blick auf den am Sonntag stattfindenden Frauentag «gegen den Missbrauch eines international anerkannten Tages und die brutale Besetzung unserer Stadt». Die SVP und die EDU fehlten an der Pressekonferenz. Sie schlossen sich den Stellungnahmen der anderen Parteien schriftlich an.
Johannes Hofstetter
Pnos
Umzug durch die Stadt bleibt verboten
Jetzt ist es definitiv: Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) darf morgen Sonntag lediglich an einer Platzkundgebung auf der Schützenmatte gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren, nicht aber mit einem Umzug durch die Stadt. Dies hat Regierungsstatthalter Franz Haussener entschieden. Auf eine entsprechende Beschwerde der rechtsradikalen Gruppierung sei er nicht eingetreten, weil sie keine gesetzesmässigen Statuten habe und deshalb nicht beschwerdeberechtigt sei. Doch selbst wenn die Veranstalter beschwerdeberechtigt gewesen wären, hätte er keinen Umzug bewilligt, sagt Haussener. Denn «von seinem Recht auf Meinungsäusserung kann man auch an einer Platzkundgebung Gebrauch machen».