Kontroverse nach teurer Rütli-Feier
NATIONALFEIERTAG · Das massive Polizeiaufgebot an der diesjährigen 1.-August-Feier auf dem Rütli hat die politischen Parteien gespalten. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz bezeichnete das Sicherheitskonzept als «völlig daneben» und angesichts der Kosten von rund zwei Millionen Franken als eine Zumutung für die Steuerzahler. Statt der Demokratie auf diese Weise mit Hochsicherheitsmethoden ein Armutszeugnis auszustellen, brauche es am 1. August offene Feiern. Er glaube, dass sich das Problem mit rechtsextremen Chaoten von selber lösen werde, eine weitere Aufrüstung zum Schutz des Anlasses wäre nichts weiter als Provokation, sagte er.
Ganz anders beurteilte FDP-Generalsekretär Guido Schommer den Verlauf der Rütlifeier vom Dienstag. Das Sicherheitsdispositiv habe gut funktioniert, und der Anlass befinde sich nach den vergangenen Zwischenfällen auf dem Weg zur Normalisierung. Der Polizeieinsatz habe dafür gesorgt, dass es keine «unmöglichen Bilder» wie 2005 gegeben habe, ein derartiges Sicherheitsdispositiv lasse sich aber nicht «auf ewig» durchziehen.
SP-Sprecher Nicolas Galladé zeigte sich froh, dass rechtsextreme Gruppen in diesem Jahr keine Chance gehabt hätten. Der Preis dafür sei aber hoch gewesen und könne so nicht Jahr für Jahr bezahlt werden. An der Feier 2006 sei der Preis für jahrelange Untätigkeit gegenüber Rechtsextremen bezahlt worden, für die Zukunft brauche es Prävention und Zivilcourage. (ap)