Zwei Rechtsextreme mischen seit zwei Jahren in der offiziellen Politik mit
Ruedi Studer
Seit rund zwei Jahren sitzen zwei Rechtsextreme in Gemeindegremien: Dominic Bannholzer als Gemeinderat in Günsberg (SO) und Tobias Hirschi als Stadtrat in Langenthal (BE). In ihren Ämtern sind sie eher unauffällig.
Günsberg ist ein beschauliches 1200-Seelen-Dorf im Solothurner Jura. Doch vor zwei Jahren sorgte die Gemeinde für dicke Schlagzeilen: Im April 2005 wurde Dominic Bannholzer als Vertreter der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in den Gemeinderat gewählt. Der damals 19-Jährige eroberte damit das erste und bisher einzige Exekutivmandat für die rechtsextreme Partei. Im August 2005 trat Bannholzer sein Amt an. An der ersten Ratssitzung trug er das Parteisymbol am Hemdkragen: Das langschenklige Schweizer Kreuz mit einem Morgenstern. Dasselbe Schweizer Kreuz wurde übrigens bereits in den 1930er Jahren von der Frontenbewegung verwendet.
Bannholzer vertritt wie bei seiner Wahl eine klare Ideologie: Das Ende des «Parteienstaats» und die Schaffung eines «Volksstaats» hat sich seine Partei auf die Fahnen geschrieben. Das Bürgerrecht dürfe nur erhalten, wer auch seine «Bürgerpflicht» erfülle beziehungsweise einen «Dienst an Volk und Vaterland» (wie Militär- oder Sozialdienst) leiste. Die heutige Schweiz wird als «Scheindemokratie» beschrieben. Bannholzer selbst wirbt auf der Homepage der Pnos Solothurn für den «völkischen Zusammenhalt» und kritisiert das «kulturimperialistische Westeuropa mit seinen heuchlerischen Demokratien» als jenes «System, gegen das gekämpft werden muss».
Wortkarg im Rat. Markige Worte, die da Bannholzer als Pnos-Funktionär von sich gibt. Als Gemeinderat ? zuständig für das Ressort Öffentliche Sicherheit (Militär, Feuerwehr und Zivilschutz) ? hingegen scheint er eher wortkarg. Wortmeldungen seinerseits sind gemäss den Gemeinderatsprotokollen eher selten ? und wenn, dann ging es meist um allgemeine Informationen aus seinem Ressort. Bei den meisten Sachgeschäften stimmte er zudem mit der Ratsmehrheit ? nur einmal stellte er sich explizit gegen die Ratsmeinung und an die Seite eines vom nächtlichen Kirchengeläut gestressten Einwohners.
«Bannholzer ist eher ein ruhiger Typ. Ich kann nichts Negatives über ihn sagen», meint Gemeindepräsident Andreas Eng gegenüber der baz. Die meisten Ratsentscheide würden einstimmig fallen und Bannholzer verhalte sich auch gegen aussen kollegial und loyal. Von der Pnos-Ideologie sei im Ratsalltag nichts zu spüren, so Eng. Diesen Eindruck bestätigt auch Rahel Meier von der «Solothurner Zeitung». «Bannholzer ist ruhig und unauffällig. Er meldet sich selten zu Geschäften», sagt die Lokaljournalistin. Das kleine Gremium Gemeinderat eigne sich auch nicht besonders, die Pnos-Politik einzubringen. «Im Vordergrund stehen Sachgeschäfte und nicht Parteipolitik», erklärt Dominic Bannholzer selbst. Mit seinen Gemeinderatskollegen pflege er ein gutes Einvernehmen. Auch wenn er sich für einen «Volksstaat» einsetze, stehe er hinter der Demokratie. Ob er allerdings in zwei Jahren wieder antreten werde, stehe noch offen, erklärt Bannholzer. Auf eine Nationalratskandidatur will er jedenfalls verzichten.
Aktiver ist Bannholzer ausserhalb des Ratsgremiums. Mittlerweile gehört er zum harten Kern der Pnos. Er präsidiert nicht nur die Solothurner Sektion, sondern fungierte vorübergehend auch als nationaler Mediensprecher und gehört nun dem fünfköpfigen Pnos-Bundesvorstand an. Am 1. August 2005 marschierte er bei einer Kundgebung in Brunnen hinter einem Transparent mit der Aufschrift «Auf in eine eidgenössisch sozialistische Zukunft» mit.
Noch mehr im Rampenlicht steht allerdings Bannholzers «Volksgenosse» (so der Pnos-Jargon) Tobias Hirschi, der im Oktober 2004 als Langenthaler Stadtrat gewählt wurde und damit das erste und bisher einzige Parlamentsmandat für die Pnos eroberte. Hirschi nimmt immer wieder an Demonstrationen teil ? in Langenthal gingen die Rechtsextremen gegen ein geplantes Minarett auf die Strasse. Wegen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung am 1. Mai 2005 in Solothurn wurde er zudem wegen Landfriedensbruch verurteilt.
Hirschi falle als «sehr aktiver und belastbarer Politiker» auf, schreibt die Pnos Langenthal auf ihrer Homepage. Sei verweist dabei auf seine sechs Vorstösse, die er im Jahr 2005 eingereicht hat und damit «auf Platz eins» der Parlamentarier gelandet sei. Hirschis Parlamentsaktivitäten haben aber merklich abgenommen: 2006 warens gerade noch zwei Vorstösse, 2007 bisher keiner.
«Hirschi ist ein durchschnittlicher Parlamentarier», findet SVP-Parlamentspräsident Armin Flükiger. Da er keiner Fraktion angehöre, beschränke sich seine Arbeit auf die Stadtratssitzungen. Seine bisher behandelten Vorstösse (etwa für ein Bettelverbot) seien sachlich diskutiert worden ? und wurden bisher durchwegs abgelehnt. «Wir behandeln ihn als Menschen und meiden ihn auch nicht», so Flükiger. Im Parlament sei er bisher jedenfalls nicht mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen ? was Hirschi ausserhalb des Stadtrats mache, sei seine Sache.
Propagandaerfolg. «Für die rechtsextreme Bewegung in der Schweiz war die Wahl der beiden Pnos-Vertreter ein propagandistischer Erfolg», sagt der Journalist Hans Stutz, der die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet. Der Pnos sei eine Institutionalisierung gelungen. Wie die beiden betroffenen Gemeinden mit der Problematik umgehen, findet er angemessen: «Man darf die beiden Exponenten nicht stigmatisieren. Man muss ihnen aber klar machen, dass man mit ihrer politischen Haltung nichts zu tun haben will.» Die Gefahr, dass weitere Rechtsextreme in politische Ämter gewählt werden könnten, hält Stutz für relativ gering.