Immer dem rechten Rand entlang

Sonntags Zeitung vom 02.10.2011

Die Schweizer Demokraten haben 50 Jahre Erfahrung mit Ausrutschern in den Extremismus

Zürich In diesem Sommer feierten die Schweizer Demokraten ihr 50-jähriges Bestehen. Gegründet als Nationale Aktion (NA), beschloss die Partei Anfang der 1990er-Jahre eine Namensänderung – auch weil das Bundesgericht unmittelbar vor den Nationalratswahlen 1987 bestätigt hatte, dass diese Partei einige «braune Flecken» auf ihrer weissen Weste trage. In den folgenden Jahren bemühte sich der damalige SD-Zentralpräsident Rudolf Keller um gemässigte Töne. Nur: Auch der junge Keller, geboren 1956, hatte in den 1970er-Jahren ein kurzes Gastspiel bei einer Neonazigruppe gegeben.

Höchst unterschiedliche Reaktionen auf Nazivorwürfe

SD-Verantwortliche beteuerten wiederholt, Nazi-Aktivisten hätten in ihrer Partei nichts zu suchen und würden auch nicht geduldet. Bei Vorliegen entsprechender Beweise wurden die Betroffenen meist schnell ausgeschlossen. Dies passierte bei den letzten Nationalratswahlen von 2007 Roland Wagner, Kandidat im Kanton Aargau und Zweiter SD-Vizepräsident. Er hatte im Sommer 2007 zwei deutsche Rechtsextreme zum Schiesstraining ins Schützenhaus eingeladen. Die Sache wurde publik, und Wagner musste in der Folge seine politische Karriere beenden. Die SD reagierte aber nicht immer. Der langjährige SD-Zentralsekretär Bernhard Hess, der bis 2007 auch im Nationalrat sass, besuchte Veranstaltungen der rechtsextremen Avalon-Gemeinschaft. Der Partei wars egal. Der vorläufig letzte Fall betraf im Frühling 2011 Manuel Walker bei den Zürcher Kantonsratswahlen. Die Zürcher SD-Verantwortlichen reagierten nicht auf Nazivorwürfe der Medien.