Das Bündnis für ein buntes Brunnen ist beim Gemeinderat abgeblitzt.
Die linke Gruppierung darf am 1. August in Brunnen nicht demonstrieren.
Die Gemeinde wiederholt damit ein Nein aus dem letzten Jahr.
Auch der diesjährige 1. August wird in Brunnen viel zu reden geben. Dazu hat der Gemeinderat soeben einen Entscheid getroffen.
VON BERT SCHNÜRIGER
Der Gemeinderat Ingenbohl-Brunnen hat soeben ein Gesuch des Bündnisses für ein buntes Brunnen abgelehnt. Das Bündnis wollte auch am diesjährigen 1. August eine antifaschistische Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest durchführen. Erwartet würden 500 bis 800 Personen, der Anlass sollte von der Mittagszeit bis gegen 19 Uhr dauern. Der Anlass liefe unter dem Titel «Brunnen ist bunt, nicht braun».
Angst vor Zusammentreffen
Der Ingenbohler Gemeindepräsident Urs Koller begründete gestern ausführlich die Ablehnung dieses Kundgebungsgesuchs. Koller und der Gemeinderat befürchten in erster Linie ein Zusammentreffen der Antifaschisten mit der rechten Gruppierung, die alljährlich am 1. August ohne Bewilligung durch das Dorf Brunnen marschiert.
Letztes Jahr traten die Rechtsextremen[90] bei ihrer Rückkehr von einer Kundgebung auf dem Rütli gleich mehrere hundert Personen stark auf. Laut Staatsschutzorganen von Bund und Kantonen habe die Polarisierung zwischen rechten und linken Vertretern mit extremistischem Gedankengut weiter zugenommen. «Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeiten und Risiken von gewalttätigen Auseinandersetzungen gestiegen sind», so Koller.
Die Bewilligung einer antifaschistischen Platzkundgebung an einem zentralen Standort in Brunnen würde «die Gefahr von Gewalttätigkeiten und das Risiko von Personen- und Sachschäden markant erhöhen. Dies will und kann der Gemeinderat nicht zulassen.» Denn nur schon der Aufmarsch der Rechtsextremen[90] berge ein beträchtliches Gewaltpotenzial. Überdies suche das linke Bündnis ausgerechnet die befürchtete Konfrontation. «Wir haben den Gesuchstellern als Alternativen vergeblich Plätze ausserhalb des Zentrums wie etwa den Fussballplatz vorgeschlagen», sagte Koller gestern. Wer so die Konfrontation suche, könne für sich nicht den Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beanspruchen.
Bundesfeiertag
«Die Bewohner und Besucher von Brunnen haben ein Interesse, von Gewalttätigkeiten, Übergriffen auf Personen und Sachen sowie vor Straftaten aller Art geschützt zu werden», schreibt der Gemeinderat weiter. Ihm gehe es in erster Linie darum, unmittelbare Gefahren abzuwenden, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und übermässige Immissionen zu vermeiden. Schon der alljährlich wiederkehrende Durchmarsch der Rechten nach deren Auftritt auf dem Rütli konfrontiere die Einwohner, Feriengäste und Touristen in Brunnen «mit Zuständen, die mit einem würdigen Bundesfeiertag nichts mehr gemein haben».
Schon letztes Jahr hatte der Ingenbohler Gemeinderat ein Kundgebungsgesuch des Bündnisses abgelehnt. Die Initianten beschwerten sich daraufhin erfolglos beim Schwyzer Regierungsrat und verlegten die für Brunnen geplante Kundgebung 2005 nach Luzern.
LUZERN
SVP warnt Stadtrat
Falls das Bündnis für ein buntes Brunnen am 1. August auf die Stadt Luzern ausweichen wolle, dürfe der Luzerner Stadtrat ein eventuelles Gesuch nicht bewilligen. Dies fordert die SVP der Stadt Luzern in einem Communiqué. Letztes Jahr habe der Polizeieinsatz am 1. August 315 000 Franken gekostet. «Eine enorme Summe für die Stadt Luzern und die Stadtkasse», argumentiert die städtische Partei.