Der Sonntag vom 01.07.2012;
Die Nachricht: Der Solothurner Beat Mosimann muss die SVP verlassen, nachdem er im Internet rassistische Gewaltfantasien verbreitete. Zuvor musste schon der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller austreten, weil er twitterte, es brauche eine Kristallnacht für Moscheen.
Der Kommentar: Keine Frage: Weder Beat Mosimann noch Alexander Müller haben in einer Partei etwas verloren, die sich zum Grundsatz der Freiheit und Demokratie bekennt. Die SVP hat denn auch rasch die Notbremse gezogen, als die beiden Fälle ruchbar wurden. Das ist begrüssenswert.
Doch es reicht nicht aus, Rechtsextreme aus der Partei zu werfen, sobald ihre Entgleisungen ans Licht kommen. Die SVP sollte genauer hinschauen, wer sich da an ihrem rechten Rand tummelt. Und da sind Zweifel angebracht: Wie kann es sein, dass Mosimanns Facebook-Freunde – darunter die halbe SVP-Spitze – nichts von seinen widerlichen Äusserungen mitbekommen haben? Und dass sie nichts dagegen getan haben?
Stutzig macht auch die Reaktion des zuständigen Amtsparteipräsidenten. Vom «Sonntag» mit den Recherchen konfrontiert, distanzierte er sich nur halbherzig von Mosimann. Seine Äusserung ist verräterisch: «Man darf seine eigene Meinung haben, aber man darf das nicht nach aussen tragen.»
Die SVP muss sich überdies die Frage gefallen lassen, ob sie die unguten Geister mit ihrer jahrelangen Hetze gegen Ausländer nicht selber heraufbeschworen hat. Gerade diese Woche hat eine Zürcher SVP-Kantonsrätin gefordert, die Behörden sollten die Schweizer Bürger konsequent in «Eingebürgerte» und «Schweizer seit Geburt» unterteilen. Wer die Bevölkerung nach Ethnie einteilen will, spielt aber mit dem Feuer. Und macht sich selber attraktiv für bekennende Rassisten.