Nach dem Nein des Bundesrates sorgen sich Uri und Schwyz. Sie müssen das Rütli am 1. August auch ohne Feier vor den Rechtsradikalen schützen.
Von Thomas Bolli, Luzern
Den Kompromiss, den die Zentralschweizer Polizeidirektoren untereinander ausgehandelt haben, ist hinfällig. Er sah vor, dass am kommenden 1. August die Schiffe, welche die Leute aufs Rütli bringen, in Luzern ablegen.
Geknüpft war der Kompromiss an die Bedingung, dass sich der Bund an den Kosten für die Sicherheit beteiligt. Das hat die Landesregierung am Mittwoch abgelehnt. «In diesem Fall werden ab Luzern keine Schiffe aufs Rütli fahren», sagt die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer-Horst. Andere Einstiegsorte wollen sich nicht zur Verfügung stellen. Keiner will bei sich das Risiko von Ausschreitungen eingehen, keiner die Umtriebe wegen der Rechtsradikalen auf sich nehmen.
Die Rütli-Kommission nimmt den Entscheid der Landesregierung zur Kenntnis; sie organisiert die Feier und verwaltet im Auftrag des Bundes die Nationalwiese. «Die Absage der Feier rückt näher, aber wir stemmen uns noch dagegen», sagt Sprecher Martin Hofer. Einen konkreten Ausweg sieht er nicht. Am 1. August hätten Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi auf dem Rütli reden wollen. «Micheline Calmy-Rey würde immer noch gerne auf dem Rütli reden», sagt deren Sprecher.
«Die Antwort des Bundesrates war ein gut verpacktes Nein», sagt der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli. Die vom Bund in Aussicht gestellte subsidiäre Armeehilfe ist nicht das, was die Zentralschweizer Kantone erwartet haben. Bereits 2006 hatte die Armee einen Helikopter zur Verfügung gestellt und einen provisorischen Schiffssteg errichtet. Das war willkommen. «Aber ich sehe nicht, wie uns die Armee sonst viel helfen könnte», sagt Josef Dittli, selber Oberst im Generalstab.
Denn für die Sicherheit direkt zuständig sind die Zentralschweizer Polizeikorps. Da stehen genügend Leute zur Verfügung. Das haben die Korps 2006 bewiesen, als die Rütli-Feier ohne Störung über die Bühne gehen konnte. Der Aufwand aber war gross, rund zwei Millionen soll er gekostet haben. Und daran, so der Wunsch der Zentralschweiz, hätte sich der Bund beteiligen sollen.
Die Rechtsextremen kommen
Es sei für Schwyz die dümmste aller Lösungen, wenn auf dem Rütli keine Feier stattfinde, sagt der Schwyzer Polizeidirektor Alois Christen. «Es ist für uns unvorhersehbar, wo und wie viele Rechtsradikale und wo und wie viele Linksradikale aufmarschieren werden. Und in Brunnen steigt ein grosses Dorffest», sagt Christen. Die Gemeinde weigert sich, dieses Jahr Schiffe aufs Rütli ablegen zu lassen. Auch der Kanton Uri wird mit viel Polizei auf und um das Rütli bereitstehen müssen. Ärger und Kosten aber werden die Zentralschweizer trotzdem haben. Denn alle Fachleute rechnen damit, dass Rechtsextreme aus der ganzen Schweiz auch dieses Jahr das Rütli für sich beanspruchen wollen.