Antworten auf rechte Gefahr gefordert

St. Galler Tagblatt: Vorstoss · Rechtsextreme Gruppierungen sind laut CVP-Kantonsrat Marcel Hartmann eine Bedrohung für den Kanton. Aus diesem Grund hat er eine Interpellation eingereicht.

Der Rechtsextremismus wird zu einem Thema der Ausserrhoder Politik. Grund dafür ist eine Interpellation, die der Herisauer CVP-Kantonsrat Marcel Hartmann eingereicht hat. Darin stellt er dem Regierungsrat mehrere Fragen zu dessen Strategie für den Fall, dass sich rechtsex­treme Kreise im Kanton versammeln wollen. Unter anderem will Hartmann wissen, wie die Regierung die Situation einschätzt und ob es möglich ist, dass solche Veranstaltungen in naher Zukunft auch in Ausserrhoden abgehalten werden könnten. Zudem verlangt er Auskunft über allfällige Massnahmen, Strategien, Konzepte und eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton St.Gallen. Auch will Hartmann wissen, ob die Regierung bereits im Falle einer Vermutung, dass sich rassistisch veranlagte und nachrichtendienstlich bekannte Personen im Appenzellerland aufhalten, zum Handeln bereit wäre.

Der CVP-Kantonsrat begründet seine Interpellation mit dem Zwischenfall Mitte Oktober in Unterwasser. Dazumal kamen über 5000 Besucherinnen und Besucher aus ganz Europa für ein Neonazi-Konzert ins Obertoggenburg. Mit grosser Sorge schaue er auf die Ereignisse zurück, die sich in Unterwasser abgespielt hätten, schreibt Hartmann in seinem Vorstoss. «In ­unmittelbarer Nähe zu unserem Kanton trafen sich dubiose Gesellen aus dem In- und Ausland zur Verbreitung ihres zweifelhaften und abscheulichen Gedankenguts.» Mit Unwahrheiten hätten Rechtsextreme bewusst die Gemeindevertreter hintergangen und sogar die Polizei getäuscht, heisst es in der CVP-Interpellation weiter. Nach Einschätzung von Szenekennern diente der ­Anlass im Toggenburg als Test für weitere Neonazi-Veranstaltungen in der Schweiz. Zumal es laut Experten hierzulande einfach ist, eine Bewilligung für solche ­Treffen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund sieht Hartmann die ­Gefahr, dass rechtsextreme Veranstaltungen auch in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt werden.