Zürichsee-Zeitung vom 20.04.2012
Hombrechtikon. Der Fackelumzug vom 13. Februar ist weiterhin ungeklärt. Mit dem Aufmarsch von Neonazis hat sich auch der Regierungsrat befasst.
Christian Dietz-Saluz
Etwa 50 Rechtsradikale sind am 13. Februar abends durch Hombrechtikon gezogen. Sie trugen Fackeln und ein Transparent, das auf die Bombardierung von Dresden 1945 durch die Alliierten anspielte. Diese Angriffe werden seit Jahren von Neonazis als Propagandamittel missbraucht.
Am 27. Februar reichten die Kantonsrätinnen Mattea Meyer (SP, Winterthur) und Alma Redzic (Grüne, Zürich) eine Interpellation ein. Sie stellten Fragen zu den Hintergründen des Aufmarsches und zur Rechtsradikalen-Szene im Kanton Zürich. Jetzt hat der Regierungsrat Antworten gegeben. Sie lassen aber die Urheberschaft des Fackelumzugs ungeklärt: «Es ist nach wie vor nicht bekannt, wer den Fackelzug organisiert hat.»
«Etwas Alltägliches»
Dass ein Aufmarsch «dieser Grössenordnung» unbemerkt durchgeführt werden könne, beurteilt der Regierungsrat nüchtern: «Unterschiedliche Anlässe mit 50 oder mehr Teilnehmenden, von denen die Polizei nichts weiss, sind etwas Alltägliches.» Aktivitäten von extremen Kreisen könnten zudem mit Hilfe von elektronischen Medien immer besser im Verborgenen geplant und durchgeführt werden.
Der Regierungsrat schätzt die rechtsextremistische Szene im Kanton Zürich auf rund 50 Mitglieder. «Ein Grossteil dieser rechtsextremen Aktivisten ist im Zürcher Oberland oder in den angrenzenden Kantonen St. Gallen und Schwyz wohnhaft.» Weitere Vorfälle in den letzten Jahren sind dem Regierungsrat mit Ausnahme eines Falles nicht bekannt. 2010 fand in Gossau ZH eine Veranstaltung mit rund 200 Personen in einer Festhütte statt, die von Skinheads gemietet worden war. Klagen aus der Bevölkerung seien damals keine eingegangen.
Ermittlungsverfahren offen
Die Interpellantinnen sind von der Antwort enttäuscht. «Wenn man schon weiss, dass im Kanton Zürich 50 Rechtsextreme aktiv sind, sollte es doch nicht schwer sein, die Teilnehmer am Fackelzug von Hombrechtikon herauszufinden», sagt Alma Redzic. «Da hat sich der Regierungsrat die Arbeit nicht schwer gemacht», sagt die Kantonsrätin.
Abgeschlossen ist der Fall mit der Antwort des Regierungsrats nicht. Es bleibt das polizeiliche Ermittlungsverfahren, das durch den Gemeinderat Hombrechtikon ausgelöst worden ist. Er hat am 22. Februar eine Anzeige wegen «Durchführung einer Kundgebung ohne Bewilligung» eingereicht. Cornelia Schuoler, Sprecherin der Kantonspolizei Zürich. bestätigt: «Die Ermittlung gegen unbekannt ist immer noch offen.»