St. Galler Tagblatt vom 03.04.2012
Nach Aktionen von Rechtsextremen hat Liechtenstein einen Massnahmenkatalog erlassen. Ein Bestandteil davon ist die Beobachtung und Dokumentation der rechtsextremen Szene. Der Bericht 2011 wurde gestern in Vaduz vorgestellt.
GÜNTHER MEIER
VADUZ. Im Unterschied zu früheren Jahren kam es 2011 im Fürstentum zu keinen öffentlich bekannt gewordenen Gewaltakten, die durch Rechtsextreme begangen wurden oder von einem rassistischen Hintergrund motiviert waren. Dieses Fazit zog Innenminister Hugo Quaderer gestern bei der Vorstellung des zweiten Monitoring-Berichts über «Rechtsextremismus in Liechtenstein». Der Innenminister und die Polizei werten diese Tatsache als Erfolg, der auf die kompromisslose Haltung der Behörden und die gross angelegte Sensibilisierungskampagne gegen rechtsextreme Tendenzen und gegen Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung durchgeführt wurden. Weder zeigte sich die vorhandene rechtsextreme Szene durch spezielle Aktionen noch kam es im vergangenen Jahr zu Gewaltakten während der Fasnacht oder am Staatsfeiertag.
Schmierereien auf Plakaten
In Liechtenstein ist eine rechtsextreme Szene vorhanden; sie tritt in der Öffentlichkeit aber wenig in Erscheinung. Sofern keine Gewaltakte vorkommen, wie beispielsweise beim Oktoberfest 2008 in Mauren, als es zu einer Massenschlägerei kam, nimmt die Bevölkerung den Rechtsextremismus in Liechtenstein kaum wahr. Insofern war das Berichtsjahr 2011 ein harmloses Jahr ohne rechtsextreme Gewaltvorfälle und ohne fremdenfeindliche Parolen. Der Beobachtungsbericht des Liechtenstein-Instituts beschränkt sich daher auf einige kleinere Aktionen und Schmierereien auf Plakaten, wie etwa «Sieg hail to the government» auf Wahlplakaten der Vaterländischen Union (VU) oder etwa eine Flugblattaktion, deren Ursprung aber nicht in Liechtenstein lag, sondern bei der «Europäischen Aktion», die vom Holocaustleugner Bernhard Schaub gesteuert wird.
Zweck dieser Flugblattaktion war offenbar die Bekanntgabe eines Treffens von Rechtsextremen sowie Sympathisanten aus ganz Europa im St. Galler Rheintal. Wie das Liechtenstein-Institut im Monitoring-Bericht schildert, wurde ein Treffen auf dem Parkplatz bei der Widnauer Autobahnausfahrt von der Polizei verhindert, doch war dieses Treffen offenbar ein Ablenkungsmanöver, denn die Europäische Aktion hielt ihre Zusammenkunft in Einsiedeln ab. Liechtensteinische Rechtsextreme traten bei diesem Treffen nicht direkt in Erscheinung, doch im Internet fanden sich Angaben über einen «Landesleiter» der Gruppierung im Fürstentum und über das Medienecho der Flugblattaktion der Europäischen Aktion. Diese Aktionsplattform wollte auch in Liechtenstein einen Saal für ein Treffen mieten, die Polizei verhinderte mit gezielten Informationen an die Gemeinden jedoch eine Saalmiete, die vor einigen Jahren unter einem harmlosen Decknamen noch gelungen war. Aufgeführt unter den Vorfällen mit einem rechtsextremen Hintergrund ist auch der Internetauftritt einer «Volkstreuen Jugend Fürstentum Liechtenstein», der kurz vor Jahresende 2011 online geschaltet wurde. Die Texte waren laut Liechtenstein-Institut aber so formuliert, dass keine Antirassismusnormen verletzt wurden und damit auch keine Anklage erhoben werden konnte.
Zwei Rassisten verurteilt
Indessen wurde ein Liechtensteiner vor Gericht verurteilt, weil er in einer Kebab-Imbissstube rassistische Drohungen gegen den Betreiber ausgestossen und Sachbeschädigungen begangen hatte. Ein Täter, der 2010 einen Brandanschlag auf einen Kebab-Imbiss verübt hatte, wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt – dieses Urteil ist 2011 rechtskräftig geworden.