Rechtsextreme im Baselbieter Jugendparlament willkommen

Basellandschaftliche Zeitung vom 04.09.2009

Nur Juso und junge Grüne wehren sich gegen Pnos

Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) und das Junge Grüne Bündnis haben ihren Kampf klar verloren. Mit 6 zu 2 Stimmen entschieden am Mittwochabend die Jungparteien der politischen Mitte und die Junge SD (JSD), die rechtsextreme «Partei national orientierter Schweizer» (Pnos) ins Jugendparlament aufzunehmen.

Links-Grün kann den «naiven und «übermotivierten» Entscheid nicht nachvollziehen. Die Pnos sei keine demokratische Partei. Im Gegenteil: Sie bekämpfe die Demokratie. Auch sei sie nicht im Landrat vertreten. «Wir wollen Rechtsextremen keine Plattform geben», betont Fabio Gassmann, Co-Präsident vom Jungen Grünen Bündnis. Am 7. November wird das Jugendparlament deshalb ohne Juso und junge Grüne sein Debüt feiern. Letztere glauben nämlich nicht, dass die Pnos zu parlamentarischen Diskussionen fähig ist.

Kritik von den jungen Linken muss sich auch der Jugendrat gefallen lassen. Dieser wird nämlich beschuldigt, durch die Einladung die Teilnahme der Pnos am Jugendparlament begünstigt zu haben. Diesen Vorwurf weist der Jugendrat aber enstschieden von sich: «Die Tür zum Jugendparlament steht allen Parteien offen › auch der Pnos», wehrt sich Jugendratspräsident Adrian Mangold. Ausserdem sei die Entscheidung den Jungparteien überlassen worden, ergänzt Lea Hungerbühler, Leiterin des Projekts Jugendparlament. Der Jugendrat habe sich als neutrales Gremium rausgehalten.

Keinen Sitz im Jugendparlament beansprucht die Junge SVP (JSVP). Ein solches Gremium sei völlig unnötig, findet Parteipräsident Michel Mamie. «Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie.» (ale)