Rassismus-Bekämpfer will Urteil weiterziehen

Heinz Kaiser aus Frick fasst seinen Unmut in kernige Worte: «Der Richter in Aarau hätte das erstinstanzliche Urteil bestätigen müssen. Doch er wurde von den Pnos-Exponenten reingelegt.» Auf ihrer Homepage hatte die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) verkündet, dass sie das Urteil nicht weiterziehe (BaZ von gestern), da es sehr mild ausgefallen sei. Kaiser allerdings, der den Fall durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, war gestern gerade an einem Schreiben an den Staatsanwalt. «Ich werde ihm empfehlen, mit dem Fall in Revision zu gehen», sagt er zur BaZ.

Das Bezirksamt Aarau hatte im Oktober 2007 fünf Exponenten der Pnos wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu Bussen und Geldstrafen verurteilt. Die Verurteilten zogen das Urteil ans Bezirksgericht Aarau weiter. Dieses hat es am 29. Januar deutlich abgemildert. Der Einzelrichter sah nur Punkt 4 des Parteiprogramms als strafrelevant an. Darin würden Ausländern Menschenrechte abgesprochen. In einem anderen Punkt, in dem die Rückführung der «nicht assimilierbaren» Ausländer gefordert wird, gab es einen Freispruch.

«Man kann doch nicht die einen bestrafen und die anderen nicht», sagt Kaiser, der gegen den früheren Pnos-Vorstand schon einmal Anzeige eingereicht und härtere Urteile erwirkt hatte.

Die Verurteilten ihrerseits lassen derzeit auf ihrer Homepage ausrichten, sie würden das Urteil akzeptieren, auch wenn sie nach wie vor der festen Überzeugung seien, unschuldig im Sinne der Anklage zu sein. Sie würden allerdings bei einem Weiterzug die Gefahr sehen, dass das Strafmass erhöht würde.

nicht begütert. Beim Verzicht auf den Weiterzug des Urteils dürfte auch der finanzielle Aspekt eine Rolle gespielt haben. Wie der Auftritt am 28. Januar in Aarau gezeigt hat, handelt es sich bei den fünf Pnos-Exponenten, vier Männer und eine Frau, um junge Leute, die keine grossen Einkünfte besitzen dürften. Auch geben sie sich äusserlich unauffällig und adrett. Mit ihrer Meinung halten sie sich allerdings auf der Homepage nicht zurück. Die Kritik an den herrschenden Verhältnis sei berechtigt und das freie Wort müsse verteidigt werden: «Es ist bezeichnend für dieses politische System, politische Auseinandersetzungen vor dem Kadi auszutragen statt mit Argumenten dagegenzuhalten.» Sie werten den Antirassismusparagrafen als Unfähigkeit der Herrscher, Kritik an ihrer Politik angemessen zu beantworten.

Kaiser kritisiert auch die Freisprüche im Zusammenhang mit einem Taschenkalender, der antisemitische Karikaturen aufweist. Es sei lächerlich, den Pnos-Vorstand von der Verantwortung zu entbinden. «Dieser Kalender wird von der Pnos-Homepage aus vertrieben.»