Der Bund
kanton bern
Burgdorf Am 8. März demonstriert die rechtsextreme Pnos in Burgdorf gegen die Rassismus-
Strafnorm. Der Burgdorfer Gemeinderat hatte das Gesuch der Partei abgelehnt, Statthalter
Franz Haussener hiess jedoch eine Beschwerde der Pnos gut («Bund» von gestern).
Vor einigen Jahren hatte Burgdorf wegen Rechtsextremen bereits für Schlagzeilen gesorgt. «Der
Gemeinderat wollte das Risiko nicht auf sich nehmen und die Stadt nicht befestigen», sagt
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp). «Wir haben getan, was wir konnten.» Die Demonstration
habe «nicht speziell» mit Burgdorf zu tun, da es sich um ein nationales Thema handle. Als frisch
gewählte Gemeinderätin hatte sie sich 2001 mit der Aktion Courage gegen rechtsextreme
Gewalt engagiert – und distanziert sich weiterhin von den «menschenverachtenden politischen
Inhalten» der Pnos. Zäch macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Entscheid des
Statthalters. Sie respektiere aber die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Es sei nun Aufgabe der
Stadt, die Demonstration «sauber über die Bühne zu bringen». In einem Communiqué zeigt sich
die SP «beunruhigt»: Burgdorf werde einmal mehr durch Rechtsextreme in ein schiefes Licht
gesetzt.
Für die Sicherheit ist die Kantonspolizei zuständig, wie Sicherheitsdirektorin Beatrice Rechner
(bdp) sagt. Ob es zu Zwischenfällen komme, hänge auch von der Gegenseite ab. In
einschlägigen Foren ist bereits von einer Gegendemonstration die Rede. GFL-Stadtrat
Christoph Grimm bezeichnet den Entscheid des Statthalters als heikel – die Pnos müsse sich an
die Auflagen halten. Die Präsenz von links sei vorprogrammiert. «Es wäre schade, wenn sich
die Linken provozieren liessen oder selber provozierten.» (tga)