Gegen alle Formen von Extremismus, insbesondere auch Rechtsextremismus und dessen Gedankengut, spricht sich der Regierungsrat aus. Er beobachtet einschlägige Vorkommnisse mit Sorge.
Glarus. – In seiner Antwort auf die landrätliche Interpellation betreffend Rechtsextremismus nimmt der Regierungsrat gegen alle Formen des Extremismus Stellung. Insbesondere ist er laut Medienmitteilung auch gegen Rechtsextremismus und dessen Gedankengut sowie die damit verbundene Gewaltbereitschaft.
«Klare Linie der Zuständigen»
Die zuständigen Stellen hätten sich in der Öffentlichkeit bisher stets in diesem Sinne geäussert. Allfälligen Verstössen werde nachgegangen. Die Kantonspolizei beobachte die rechtsextreme Szene und sei präventiv tätig, betont der Regierungsrat. Er schreibt: «Allfällige andere Aussagen werden als Unterstellungen zurückgewiesen.» Die Störer der Demonstration vor dem Rathausplatz, welche fast ausschliesslich von ausserhalb des Kantons Glarus stammten, seien wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruch verzeigt worden.
Hilfe für Opfer und Aussteiger
Opfer von rechtsradikalen Übergriffen können sich laut Regierungsrat an die Opferberatungsstelle wenden, eine separate Einrichtung müsse nicht geschaffen werden.
Ausstiegswillige Rechtsextreme hingegen würden durch den Fachbereich Bewährungshilfe unterstützt. Die entsprechende Kapazität werde im Sozialdienst mittelfristig aufgebaut.
Der Rechtsextremismus stellt nach der Beurteilung des Regierungsrats aktuell keine namhafte Gefahr für die innere Sicherheit im Kanton Glarus dar. Dennnoch nehme er Vorkommnisse wie an der Kilbi in Ennenda oder auf dem Rathausplatz mit Sorge zur Kenntnis. Und unterstützt auch deswegen das Projekt Stark ohne Gewalt.