SVP Luzern verharmlost Neonazi-Aufmarsch

BernerZeitung

Die SVP Luzern bezeichnet die Neonazis als meist einfache Bürger, die ihren Unwillen kundgetan haben. Erstaunlich, dass sie sich ausgerechnet auf eine Publikation eines rechtsextremen Verschwörungstheoretikers berufen.

Mit einem halbseitigen Inserat, erschienen in der «Neuen Luzerner Zeitung», versucht die SVP Luzern, die pöbelnden Rechtsextremen auf dem Rütli zu verteidigen. Ziemlich wirr wird versucht, herzuleiten, dass Deutschland gerade wegen der freien Personenfreizügigkeit eine hohe Arbeitslosenquote habe, die Schweiz diesem negativen Beispiel nicht folgen solle und man sich doch nicht verwundern dürfe, dass «Jugendliche mit einem Pfeifkonzert» reagierten, wenn Bundespräsident Samuel Schmid auf dem Rütli für die Erweiterung votiere. Dies sei zwar undemokratisch, «aber deshalb alle Jugendlichen auf dem Rütli in den Neonazi-Topf zu werfen ist ebenso falsch.»

Schmid ist schuld

Der Vizepräsident der SVP Luzern, Ruedi Stöckli, geht noch einen Schritt weiter: «Samuel Schmid hat aus unserer Sicht mit seiner Rütlirede bewusst mit Rassismus und Antisemitismus und der bevorstehenden Abstimmung zur Ost-Personenfreizügigkeit provoziert.» Es sei nicht verwunderlich, höhnte Stöckli bereits kurz nach dem Nationalfeiertag, dass «bei solchen Auftritten ein paar Zwischenrufe und Pfiffe durch die Menschenmenge zu vernehmen sind.» Es sei «eine Schweinerei, alle Patrioten in den Kübel der Neonazis einzuordnen».

«Keine Verharmlosung»

SVP-Kantonalpräsident Otto Laubacher versteht die Aufregung nicht, schliesslich seien die meisten lediglich einfache Bürger gewesen, die ihren Unwill kundgetan haben. «Längst nicht jeder, der pfiff, war ein Neonazi», betont er auf Anfrage. Für Hans Stutz, Journalist und langjähriger Beobachter der rechtsextremen Szene, ist das Inserat ein erneuter Anlauf, den Aufmarsch hinunterzuspielen: «Indem man Schmid und die linken Demonstranten attackiert, versucht die SVP Luzern abzulenken und die Pöbeleien der Neonazis zu verharmlosen.»Dies sei keine Verharmlosung, entgegnet Laubacher. Die hätten wenigstens ihr Gesicht gezeigt und seien nicht wie die Linksextremen in Luzern vermummt aufmarschiert.

Seltsames Umfeld

Auffällig am Inserat der SVP Luzern ist zudem, dass die Grafik, welche die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland darstellt, aus der Zeitung «Neue Solidarität» stammt. Dieses Publikationsorgan kommt aus dem Umfeld des US-Verschwörungsphantasten Lyndon LaRouche, der auch in Europa sehr aktiv ist. So initiierte er etwa die Gründung der Partei «Patrioten für Deutschland». Die Programmatik der LaRouche-Organisationen ist durchdrungen von antisemitisch-verschwörungstheoretischem und autoritärem Gedankengut. Das stört Laubacher nicht. LaRouche habe schliesslich schon mehrmals für die US-Präsidentschaft kandidiert: «So extrem kann diese Person doch nicht sein.»