sda. Mit einer weiteren Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei NationalOrientierter Schweizer (PNOS) wird deren Auflösung verlangt. Die Einreichungder Anzeige scheiterte aber am Donnerstag: Die Polizei wollte sie nichtannehmen.
Die Strafanzeige einreichen wollte Heinz Kaiser vom Verband WeltbürgerInnen.Die Kantonspolizei (Kapo) verwies ihn indes nach Rücksprache bei einerUntersuchungsbeamtin ans Bezirksamt Aarau. Dort solle er am Montag die Anzeigeeinreichen, wenn die Richterin, die das jüngste Urteil gegen die PNOSverhängt hat, zurück aus den Ferien sei.
Heinz Kaiser ist empört: «Meiner Ansicht nach war die Polizei schlichtüberfordert und schickte mich deshalb nach zwei Stunden Wartezeit wiederweg». Die Kapo entgegnet, man habe «nur die Weisung des Bezirksamtes befolgtund das Bezirksamt steht über uns», erklärte Rudolf Woodtli, Mediensprecherder Kapo auf Anfrage.
Urteil mit Folgen
Anlass für die Strafanzeige ist nach Kaiser das Urteil des AarauerBezirksamtes. Dieses hatte als erstes Gericht das Programm der rechtextremenGruppierung als eine «kollektive Schmähung der Ausländer» und als Verstossgegen die Anti-Rassismus-Strafnorm taxiert.
Wenn das Parteiprogramm als rassistisch beurteilt werde, so müsse eine Parteiverboten werden, ist Heinz Kaiser überzeugt. Mit der Strafanzeige wolle erGerichte und Staatsanwaltschaft dazu bewegen, «endlich aktiv gegen dierassendiskriminierende PNOS vorzugehen».
Kaiser war es auch, der die Anzeige einreichte, die zur Verurteilung derPNOS-Vorstandsmitglieder führte. Die beiden waren am 1. Juli zu Bussen von 300und 500 Franken verurteilt worden. Zwei weitere Partei-Mitglieder wurden wegeneines rassistischen Plakates ebenfalls mit 300 Franken gebüsst.
Die Verurteilten wollen nach eigenen Angaben das Urteil weiterziehen – notfallsbis vor Bundesgericht. PNOS-Präsident Jonas Gysin habe seine Beschwerde am 20.Juli bereits eingereicht, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.Internetseite sperren
Neben dem Verbot der PNOS fordert Heinz Kaiser in seiner neuen Strafanzeige diesofortige Sperrung der PNOS-Internetseite mit dem 20-Punkte-Programm. Überdiessoll auch der von der PNOS verfasste Kommentar zum Urteil des AarauerBezirksamtes mit der namentlichen Nennung der Richterin aus der Homepagegenommen werden.