GRÜNE / Die Grüne Partei wandte sich an ihrer Delegiertenversammlung gegen den Rechtsextremismus. Präsident Ruedi Baumann rief zu einer nationalen Demonstration gegen Rassismus auf. Einstimmig wurde die Nein-Parole zur 18-Prozent-Initiative beschlossen.
sda. Die Schweiz solle jetzt Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit setzen, sagte der Präsident der Grünen Schweiz, Ruedi Baumann, an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Basel. «Warum nicht in den nächsten Wochen eine nationale Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus?» fragte Baumann in seiner Rede.
Frontal griff der Grünen-Präsident die SVP an: Mit ihrem Ja zur «menschenverachtenden 18-Prozent-Initiative» habe diese Partei einmal mehr bewiesen, dass sie nicht mehr in die Schweizer Regierung gehöre. «Es sind dies die Folgen jahrelanger Hetzkampagnen gegen alles Fremde, gegen Ausländer, gegen jede Öffnung, gegen Linke und Nette», so Baumann. Auch Nationalrätin Cécile Bühlmann sprach sich gegen die «Brandstifter» in der Politik aus, die als «Biedermänner» im Parlament sässen.
In einer Resolution gaben die Delegierten ihrer Beunruhigung über das Erstarken der rechtsextremen Szene Ausdruck. Eine klare Abfuhr erhielt die 18-Prozent-Initiative. Ohne Gegenstimme beschlossen die rund 100 Delegierten die Nein-Parole.
Für Energievorlagen
Erwartungsgemäss stiessen dagegen die Energievorlagen auf Zustimmung. Sowohl für die Solarinitiative wie auch die Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien wurde ohne Gegenstimme die Ja-Parole ausgegeben, wobei der Vorzug der Solarinitiative gegeben wurde. Ebenso einstimmig zur Annahme empfohlen wurde die Energielenkungsabgabe. Die deutsche Gesundheitsministerin Andrea Fischer wünscht sich den Erfolg der Abstimmungen zu den Energievorlagen in der Schweiz. Auch in Deutschland setze man auf ähnliche Modelle, sagte die deutsche grüne Politikerin, die an der Delegiertenversammlung der Schweizer Grünen zu Gast war. Die Grünen werden nach Ansicht Fischers auch in den nächsten 20 Jahren eine wichtige Rolle spielen. Neben dem Atomausstieg hätten sie auch in der Sozialpolitik, der Steuerpolitik und im Umgang mit neuen Risikotechnologien die Debatte vorangetrieben.
«Ausstiegshilfen» für Skins
sda/ap. Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, fordert «Ausstiegshilfen» für Rechtsextreme. Gegenüber Radio DRS wies Kreis auf erfolgreiche Modelle im Ausland hin. Kreis nannte als Beispiel Norwegen, wo es einen Beratungsdienst gebe, bei dem Polizeikräfte und Sozialarbeiter zusammenarbeiteten.
«Ich bin für eine Aufrüstung der Prävention», sagte Kreis. Den Kantonen und Gemeinden müsse eine Art gesamtschweizerischer Beratungsdienst zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsextremismus habe eindeutig zugenommen. Das Phänomen werde in der Schweiz zum Teil geduldet oder auch indirekt gefördert. «Ich denke dabei auch an die SVP», sagte Kreis. Man hetze gegen die Ausländer, wolle aber nicht ausländerfeindlich sein.