Weg frei für Verbot der rechtsextremen Partei
Aarau Das Bezirksamt Aarau hat einen Strafbefehl gegen den gesamten Bundesvorstand der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm erlassen. Dies bestätigt der zuständige Bezirksamtmann gegenüber der SonntagsZeitung.
«Mit diesem Urteil steht der Weg offen für ein Verbot der Pnos», sagt Anzeigeerstatter Heinz Kaiser. Die Partei sei nun offiziell eine rassistische und rechtswidrige Vereinigung.
Von den fünf eingeklagten Parteimitgliedern war niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die beiden führenden Pnos-Mitglieder Dominic Bannholzer und Michael Haldimann waren bereits Ende September aus dem Bundesvorstand der Pnos ausgetreten. Von den eingeklagten Mitgliedern sitzen nun noch Denise Friederich und André Gauch im Parteivorstand.
Eng wird die Lage für Bannholzer, der im Gemeinderat von Günsberg SO sitzt. Nach seinem Rückzug aus dem Vorstand bestätigte er zwar «interne Differenzen». Mit dem Parteiprogramm, das nun offiziell gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstösst, könne er sich aber weiterhin identifizieren.