Neuer Vorschlag des CVP-Chefs
NIKLAUS RAMSEYER, Bern
Die Frage, wer auf dem Rütli den 1. August feiern soll, beschäftigt auch die Bundeshausfraktionen der Parteien, welche die Session vorbereiten. Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen auf dem Rütli mitfeiern.
«Ich gehe am 1. August auf jeden Fall mit der Bundespräsidentin und mit meinen Freundinnen aufs Rütli», versichert die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz auf Anfrage: «Es geht jetzt nämlich um die Verteidigung der Redefreiheit ? insbesondere auch für uns Frauen.» Und es gehe um die Frage, ob unser demokratischer Rechtsstaat die Sicherheit für alle gleichermassen garantieren wolle.
KRITIK AM BUNDESRAT. Dass der Bundesrat dieses Grundprinzip mit seiner Weigerung, an die Sicherheitskosten beizutragen, in Frage stelle, sei «ein Skandal», sagt Fetz. Bei jedem Fussballmatch würden «Spieler und Zuschauer ? auch jene aus der Innerschweiz ? ganz selbstverständlich durch die nötige Anzahl Polizisten vor Randalierern und Hooligans geschützt», stellt Fetz fest.
Wenn nun aber die Bundespräsidentin und die Nationalratspräsidentin mit anderen Frauen und ihren Familien auf dem Rütli feiern wollten, führten «die zuständigen Männer im Bundesrat und in den Innerschweizer Regierungen plötzlich die hohen Sicherheitskosten gegen diesen Anlass ins Feld». Die Basler Vertreterin in der Kleinen Kammer ist überzeugt: «Das kann das Parlament nicht akzeptieren.»
Bei der Vorbereitung der Sommersession, die am nächsten Montag beginnt, wird die Bundesfeier auf dem Rütli in den meisten Fraktionen denn auch ein Thema sein, wie eine kleine Umfrage bestätigt. «Das Rütli soll am 1. August für ein Volksfest allen offen sein», sagt etwa der Basler SVP-Nationalrat Jean-Henri Dunant: «Auch Bundespräsidentin Calmy-Rey soll teilnehmen, wenn sie das wünscht.»
CVP-VORSCHLAG. Um rechtsextreme Störer («Lumpenpack») fern zu halten, brauche es «dabei doch nur ein paar Polizisten», ist Dunant überzeugt. «Und notfalls halt standhafte Schweizerinnen und Schweizer, die diesem Gesindel ein paar ?Chläpper? verteilen.»
CVP-Präsident Christophe Darbellay fände es «eine Schande», wenn «statt der Bundespräsidentin am 1. August Rechtsextreme auf dem Rütli feiern würden». Da würde sich «die Schweiz weitherum lächerlich machen». Seine CVP arbeite an einem Parlamentsvorstoss, um dies zu verhindern. Der CVP-Chef sagt: «Die Verantwortlichen von Bund und Kantonen könnten den Anlass auf dem Rütli doch für eine Sicherheits-Übung im Hinblick auf die Euro 08 nutzen.» Dabei wäre sicher das neue Anti-Hooligangesetz mit Rayonverbot für bekannte Extremisten anwendbar. Er selber will am 1. August «mit dem Mountainbike über den Furkapass aufs Rütli fahren und dort feiern».
POLIZEI IN DER PFLICHT. Nach Auskunft ihres Departements hält Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey daran fest, den 1. August auf dem Rütli zu feiern. Dabei steht sie als Magistratin unter dem «Personenschutz» des Bundessicherheitsdienstes. Für Ruhe und Ordnung generell auf dem und um das Rütli sind hingegen die Kantonspolizeien verantwortlich.