SonntagsZeitung vom 14.10.2012
Die SonntagsZeitung hat aufgedeckt, dass Rechtsextreme Militärdienst leisten dürfen
Bern Vergangene Woche deckte die SonntagsZeitung rund 30 Fälle von rechtsextremen Militärangehörigen auf, die ungehindert Dienst in der Schweizer Armee leisten. Jetzt reagieren Armee und Politik auf die Recherchen. An der nächsten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates Anfang November muss Verteidigungsminister Ueli Maurer Red und Antwort stehen. Das bestätigt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Das Thema ist traktandiert, und wir wollen von Bundesrat Maurer wissen, wie- so Neonazis ungehindert Dienst in der Armee leisten.» Laut Graf-Litscher werden die rechtlichen Grundlagen im Zentrum stehen. Diese lassen es nicht zu, dass Neonazis ohne Vorstrafe aus dem Militär ausgeschlossen werden können.
Die Militärpolizei unterzieht alle Fälle einer Sicherheitsprüfung
Im Zentrum der Recherchen der SonntagsZeitung standen junge Militärangehörige, die sich im Internet mit ihrer rechtsextremen Einstellung brüsten. Auf Bildern posieren sie mit Hakenkreuzen oder vermummt mit Hitlergruss. Besonders brisant: Darunter befinden sich junge Männer in militärischen Führungspositionen sowie der vorbestrafte Präsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Dominic Lüthard.
Inzwischen haben auch die Verantwortlichen bei der Schweizer Armee reagiert. Die Militärpolizei unterzieht alle Fälle einer Sicherheitsprüfung. Laut Armeesprecher Daniel Reist wird abgeklärt, ob die Personen Vorstrafen haben und ob sie ein Sicherheitsrisiko für die Armee darstellen. Zudem erwägt die Armee, den jungen Männern die persönliche Waffe abzunehmen.
Fabian Eberhard