St. Galler Tagblatt: Neonazis · Die Fraktion von SP und Grünen im St.Galler Kantonsparlament hat einen weiteren Vorstoss im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert in Unterwasser eingereicht. Sie verlangt von der Regierung einen Bericht über rassistisch aktive Organisationen und Einzelpersonen im Kanton. Die Fraktion bezieht sich auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zum Anlass in Unterwasser. Darin hiess es unter anderem, die Behörden müssten in der Lage sein, die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Veranstaltungen zu überprüfen und allenfalls Massnahmen zu ergreifen, um die Justiz über Gesetzesverstösse informieren zu können.
Im Postulatsbericht soll die Regierung gemäss der Fraktion von SP und Grünen aufzeigen, in welchem Ausmass Einzelpersonen und Organisationen im Kanton aktiv sind, welche die Rassismusstrafnorm «mit so genannt privaten Anlässen» zu umgehen suchten. Sodann fordert die Fraktion von der Regierung Vorschläge für Massnahmen, «welche die konsequente Durchsetzung der Rassismusstrafnorm sicherstellen».
Besonderer Schutz für ethnische Minderheiten
Die Linke macht sich insbesondere Sorgen um den Schutz religiöser oder ethnischer Minderheiten. In diesem Zusammenhang fragt sie: «Welche präventiven Massnahmen müssen ergriffen werden, um religiöse oder ethnische Minderheiten vor systematischen Herabsetzungen und Verleumdungen zu schützen?» Ausserdem will die Fraktion wissen, ob der Kanton bereit sei, für erhöhte Schutzmassnahmen auch Geld in die Hand zu nehmen.
Die Beratung des Postulats im Parlament steht noch aus. Erst wenn der Rat dem Anliegen zustimmt, muss die Regierung den Bericht ausarbeiten