SonntagsZeitung: Für Fabian Eberhard ist der Entscheid der Behörden nachvollziehbar, weil nationalsozialistisches Gedankengut keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen
, Nachrichtenredaktor
Die Schweiz tut sich schwer mit Pegida. Die Basler Behörden haben eine Demo der Fremdenfeinde untersagt. Das ist ein schwerer Eingriff in das Bürgerrecht Meinungsfreiheit. Ein Entscheid, der die Stimmung unter den Islamhassern weiter anheizt. Und trotzdem ist er richtig.
Nicht weil die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wie die Polizei sagt. Quatsch! Die Fussballstadt Basel sollte das Pegida-Grüppchen und seine Gegner in Schach halten können. Richtig ist der Entscheid, weil dumpfer Hass und braune Hetze keinen Platz in der Öffentlichkeit haben dürfen – schon gar nicht legitimiert durch staatliche Behörden. Auch unbequeme Meinungen brauchen Platz, auch die politischen Ränder Raum. Doch Pegida Schweiz ist nicht mehr als eine Ansammlung von Rechtsextremen und Neonazis.
Auf Facebook verbreiten sie öffentlich Holocaustleugnungen («die grösste Lüge der Geschichte»), ein Vorstandsmitglied schreibt in einem Onlinekommentar «Adolf, wir vermissen dich», dazu die Zahl 88, der Szenecode für «Heil Hitler». Im Hintergrund kooperieren die Demo-Veranstalter eng mit Schlägern aus dem Ausland.
Deutschland begegnete den rechtsextremen Pegida-Elementen lange mit Verständnis, mit Einladungen in Talkshows und mit Essays über das Wesen des «besorgten Bürgers». Bilanz: 2015 gab es mehr als tausend Attacken gegen Asylunterkünfte. Viele Täter stammen nicht aus extremistischen Milieus, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Der Hass ist salonfähig geworden.
Das Problem Rechtsextremismus ist mit dem Verbot von Basel nicht gelöst. Der Rechtsstaat muss der Gesellschaft aber klarmachen, dass nationalsozialistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Diskriminierung keine Meinungen sind, sondern Verbrechen.
International — 11