Die Partei National Orientierter Schweizer verbreitet ihr Gedankengut neu mit Hilfe eines Providers in den USA. Der bietet seine Dienste auch militanten Gruppierungen an.
Von Peter Johannes Meier
Offiziell distanziert sich die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) von militanten Aktivisten der rechtsextremen Szene und gibt sich demokratisch. In der Praxis aber sucht sie die Nähe international vernetzter Rechtsextremisten. Seit Anfang Woche ist die Partei wieder im Internet präsent und verbreitet ihr fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut über einen Provider in den USA. Der bietet seine Dienstleistungen bereits mehreren Gruppierungen aus der militanten rechten Szene an.
«Kontakte mit der radikalen Szene»
Unter Namen wie «Whitesurvival» oder «Kriegsberichter» wird über den Provider völkisches Gedankengut verbreitet und gegen Juden und Schwarze gehetzt. Dass die US-amerikanische Managed Solutions Group die Betreiber solcher Internetsites – ein zweites Kundenfeld sind Hardcore-Sex-Anbieter – einfach gewähren lässt, kann kaum auf Unwissenheit zurückgeführt werden. Denn der Betreuer des Servers, auf dem die Pnos-Seiten abgelegt sind, bietet selber eine rechtsradikale Internetsite an. Und die Pnos kann den Betreuer ihres Servers über eine E-Mail-Adresse erreichen, die mit Buchstaben- und Zahlensymbolik den Nationalsozialismus und Adolf Hitler verherrlicht.
Keine zwei Wochen ist es her, dass die Pnos-Site von einem niederländischen Anbieter abgeschaltet wurde. Die Schweizer «Aktion Kinder des Holocaust» (AKdH) hatte den Internetprovider auf die rechtsextremen Inhalte der Seite aufmerksam gemacht. Dass die Pnos jetzt bei einem in der radikalen Szene bekannten Provider untergekommen ist, erstaunt Samuel Althof von der AKdH nicht: «Die Verschleierungstaktik der Pnos funktioniert nicht mehr. Der Wechsel zu diesem Provider macht deutlich, dass die Partei aktiv Kontakte mit der international vernetzten rechtsextremen Szene pflegt.»
Strafverfahren gegen Pnos-Vorstand
Mehrere Pnos-Verantwortliche mussten sich in den vergangenen Monaten wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm verantworten. Ein Vorstandsmitglied wurde wegen eines rassistischen Flugblatts gebüsst. Ein ehemaliges Gründungsmitglied der Pnos betreibt heute eine Internetsite, über die er Musik und Devotionalien für die rechtsradikale Szene vertreibt.
Im vergangenen Juli beurteilte das Bezirksamt Aarau das Parteiprogramm der Pnos in zwei Punkten als gesetzeswidrig. In einem weiteren, noch hängigen Verfahren verlangt die Gruppierung «Schweizer WeltbürgerInnen» ein Verbot des gesamten Parteiprogramms. Dieses sei eine nur formell abgeänderte Version des 25-Punkte-Programms der NSDAP von 1920.