Vorsicht bei Raumvermietung an rechtsextreme Gruppen

Willisauer Bote vom 10.12.2011

Kanton mahnt Gemeinden und Schützenvereine zur Aufmerksamkeit

Das Justiz- und Sicherheitsdepartment (JSD) fordert auf, bei der Vermietung von Räumlichkeiten auf rechtsextreme Gruppierungen zu achten.

Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren mehrmals die Gemeinden und damit auch die Vereine auf die Problematik der Vermietung von Räumen an rechtsextreme Gruppierungen für Veranstaltungen aufmerksam gemacht. Getarnt waren diese Veranstaltungen beispielsweise als Geburtstagspartys, Liederabende oder auch als CD-Taufen. Diese Gruppierungen nutzen solche Veranstaltungen als eigentliche Plattformen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankengutes. So wurde 2005 ein unbewilligter Anlass im Wallis zu einem europaweit wahrgenommenen Neonazi-Konzert.

Brief an die Gemeinden

Das JSD des Kantons Luzern hat nun erneut die Gemeinden und die Schützenvereine in einem Brief aufgefordert, besondere Achtsamkeit bei der Vermietung von Lokalitäten walten zu lassen. Das JSD nimmt in seinem Schreiben Bezug auf Medienberichte, wonach schweizerische und deutsche Neonazis im August dieses Jahres im Raum Luzern gemeinsame Schiessübungen durchgeführt hätten.