Die Pnos schreckt Burgdorf auf. Nun will die Stadt ein Demoreglement einführen. In Langenthal ist das kein Thema – noch nicht.
Burgdorf bibbert. Am Sonntag werden sich viele schwarz gekleidete Männer in den Gassen der Emmestadt zusammenrotten: Die rechtsradikale Partei national orientierter Schweizer (Pnos) will gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren.
Die Stadt wollte die Pnos nicht. Doch der zuständige Regierungsstatthalter Franz Haussener pfiff die Politik zurück – auf sein Geheiss hin musste die Demo bewilligt werden. Damit avancierte Haussener zum Buhmann, doch ihm waren die Hände gebunden: Das Recht auf Demofreiheit könne nur mittels eines Reglements der Stadt beschränkt werden, erklärte er.
Burgdorf will Reglement
Burgdorfs Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) reagierte: Man werde umgehend ein Kundgebungsreglement erarbeiten. Sinn und Zweck der Übung: Höhere gesetzliche Hürden für Demonstrationswillige.
Langenthal verhandelte
Doch was dann, weichen die Rechtsradikalen aus? Nach Langenthal? Ende 2006 sorgte die Pnos hier bereits mit einer Demo für Aufsehen (s. Kasten). Wollte die Partei wieder demonstrieren, der Stadt wären ebenfalls die Hände gebunden. Denn: «Wir haben kein Demoreglement», sagt Polizeiinspektor Andreas Ryf. Man würde mit der gleichen «schwierigen Situation» konfrontiert wie in Burgdorf. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit müsse eben gewährleistet werden, wenn es keine «Hinweise auf Schwierigkeiten» gebe. Ryf sagt aber auch: «Wir hatten noch nie Probleme, nur weil wir kein Demoreglement haben.»
Anders als in Burgdorf scheinen die Langenthaler auch weniger Berührungsängste mit der Pnos zu haben: Ryf erinnert sich daran, wie man vor der Demo 2006 verhandelte. «Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und eine Lösung für alle gefunden»: Die Pnos durfte auf Platz demonstrieren, aber nicht durch die Strassen ziehen. Da ist man nun auch in Burgdorf angelangt – nach langem Hin und Her.
Die Langenthaler haben übrigens auch schon eine Pnos-Demo nicht bewilligt. Letztes Jahr wollte die rechtsradikale Partei am 1.Mai, der zufällig mit der Auffahrt zusammenfiel, auf die Strasse gehen. Die Stadt winkte ab, die Pnos muckte nicht auf.
Rufener hat Vorbehalte
Obwohl Ryf skeptisch ist – ein Demoreglement könnte auch in Langenthal dereinst aufs Tapet kommen. Im Rahmen des Projekts «Police Bern» muss das alte Ortspolizeireglement revidiert werden – und dort würde ein Demoreglement verankert. «Es müsste in diesem Zusammenhang passieren», sagt Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP). Doch auch er hat Vorbehalte: Gemäss seinem Staatsverständnis müsse die Versammlungsfreiheit eigentlich gewährt werden. Ein Reglement könne beispielsweise räumliche und zeitliche Auflagen für Demonstrationen vorsehen. Aber es gehe nicht an, «unliebsame Kreise» auszuschliessen.
Dominik Balmer