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Die Pnos wird am 24. November in Basel demonstrieren. An der Kundgebung soll es Redebeiträge geben — auch von Rechtsextremen.
Am 24. November demonstriert die Pnos auf dem Messeplatz in Basel gegen den UNO-Migrationspakt und die Migration. Die Pnos (Partei national orientierter Schweizer) ist bisher vor allem durch die 1.-August-Feiern auf dem Rütli aufgefallen. 2005 mobilisierte sie mehrere hundert Rechtsextreme an die offizielle Feier, die den damaligen Bundesrat Samuel Schmid niederschrien. Die Kleinpartei organisiert regelmässig Konzerte mit rechtsextremen Bands und nutzt dabei ihre Vernetzung mit dem militanten Netzwerk «Blood and Honour».
Zur Demonstration am kommenden Samstag ruft auch die «Nationale Aktionsfront» (NA) auf. Über diese Gruppierung ist wenig bekannt. Bisher trat sie vor allem im Rahmen von Gedenkfeiern der Schlachten bei Sempach und Morgarten auf. Die Gruppe, die sich offen zu ihrer nationalsozialistischen Einstellung bekennt, verteilt ansonsten Flugblätter und führt kleinere Aktionen durch. Ihr Name orientiert sich an Organisationen wie der Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), einer Neonaziorganisation aus Deutschland, die 1983 verboten wurde.
An der Demonstration vom 24. November sollen gemäss Facebook-Seite der Veranstaltung diese bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene sprechen:
Karl Richter (56) sitzt für die «Bürgerinitiative Ausländerstopp» (BIA) im Münchner Stadtparlament. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es sich dabei um eine Tarnliste der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) handelt.
Nach dem Utøya-Massaker von Norwegen äusserte Richter Verständnis für den Massenmörder Anders Breivik. Er forderte das Aus des NS-Dokumentationszentrums München. Gedenkstätten für die «angeblichen» Opfer des NSU wollte er nicht, spekulierte, dass die «Döner-Mafia» hinter den Morden steckte. Bei seiner Amtseinführung zeigte er den Hitlergruss, dafür bezahlte er 2800 Euro Strafe. Richter pflegt Kontakte zu Neonazis wie Martin Wiese, der 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum München plante und deswegen eine 7-jährige Haftstrasse absass. Richter wird vom Verfassungsschutz überwacht und gilt als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene.
Tobias Steiger (43) war bis Mitte 2015 Präsident der SVP-Sektion Dornach (SO). Von diesem Amt trat er nach öffentlichen Rücktrittsforderungen von Parteikollegen zurück und verliess die SVP. Im Vorfeld waren Äusserungen des damals 40-Jährigen publik geworden, gemäss denen er sich unter anderem freute, dass ein Asylbewerber im Rhein ertrunken war.
Steiger wollte danach die Pegida-Bewegung in der Schweiz etablieren, scheiterte aber. Für die «Pegida-Partei Schweiz» wollte er für den Grossen Rat Basel-Stadt kandidieren, was er dann aber nicht tat. Seit einigen Monaten ist Steiger Pnos-Mitglied und übernahm den Vorsitz der Pnos beider Basel. Auf Facebook macht er seine politische Einstellung öffentlich: Er postet antisemitische Verschwörungstheorien und Hitlerreden, verwendet rechtsextremes Vokabular, leugnet den Klimawandel und betreibt Geschichtsrevisionismus. Wie Karl Richter fordert er die Freilassung der inhaftierten und mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.
Eric Weber (55) ist in erster Linie bekannt als Polit-Clown. Dass das eine rechtsextreme Gesinnung nicht ausschliesst, belegt die Vergangenheit des ehemaligen Basler Grossrats.
Als er in den 1980er-Jahren das erste Mal in den Grossen Rat gewählt wird, marschiert er den Hitlergruss zeigend ins Rathaus. Ausserdem will er verfolgten Neonazis aus Deutschland Asyl gewähren und Hitlers Geburtstag im Rathauskeller feiern.
Auch nach seiner Wiederwahl 2012 fällt Webers Gesinnung auf: Er verwendet nationalsozialistisches Vokabular wie «Umvolkung» oder «Mischrasse», bezeichnet Migranten als «Ungeziefer». Sein Sprachgebrauch ist mit ein Grund, weshalb es das Basler Strafgericht für zulässig erklärte, Weber als «Nazi» zu bezeichnen.
Raphael Rotzer (33) ist stellvertretender Sektionspräsident der Zürcher Pnos und Sprecher der Pnos Schweiz. In die Schlagzeilen geriet Rotzer, als öffentlich wurde, dass er neben seinem Engagement für die Pnos auch eine lokale Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV im Zürcher Oberland leitete. Rotzer musste daraufhin von seinem Gewerkschafts-Amt zurücktreten.
Die Juso Basel-Stadt reichte nach Bekanntwerden der Demonstration ein Gesuch für eine Gegendemonstration ein. Die Polizei möchte eine Konfrontation zwischen den Demonstrierenden aber verhindern, weswegen die Kundgebung der Juso wenige Kilometer entfernt stattfinden wird. Das reicht vielen Gegnern der Pnos nicht. Sie kündigten bereits an, auch ohne Bewilligung auf dem Basler Messeplatz demonstrieren zu wollen.