Thurgauer Zeitung vom 02.11.2011
Das Untersuchungsamt Altstätten brummt 43 Personen aus dem linken Lager Geldstrafen auf.
YVONNE BUGMANN
ALTSTÄTTEN. Am 10. September hatte die rechtsextreme «Europäische Aktion» zu einem Europa-Fest im Kanton St. Gallen eingeladen. Treffpunkt war ein Parkplatz in Diepoldsau. Es erschienen jedoch nur vereinzelt Rechtsextreme, da das Treffen doch nicht im Rheintal, sondern in Einsiedeln stattfand. Dafür war die Opposition an jenem Samstag in Diepoldsau vor Ort. Das linke «Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus» rief zu einer Gegenkundgebung auf. Mehrere Dutzend Vermummte marschierten durch Diepoldsau und protestierten gegen das Treffen der Rechtsextremen. Etwa 30 Grüne aus dem Rheintal und Vorarlberg hielten zudem am geplanten Treffpunkt eine Mahnwache ab.
43 Personen verurteilt
Rund 40 Personen aus dem linken Lager sind von der Polizei festgenommen und befragt worden. Die Staatsanwaltschaft Altstätten hat die Ermittlungen aufgenommen und nun 43 Personen verurteilt.«Die jungen Leute aus verschiedenen Kantonen wurden wegen Hausfriedensbruchs, wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und teilweise wegen der Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot verurteilt», erläutert der zuständige Staatsanwalt Urs Rinderer. Hausfriedensbruch begingen die Demonstranten, weil sie sich in Widnau auf privates Areal einer Firma begaben.
Happige Strafen
Die Strafen sind einigermassen happig: Für den Hausfriedensbruch wurden die Demonstranten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt, die jedoch je nach Person unterschiedlich hoch sind. Für die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration müssen sie tausend Franken Busse zahlen, ebenso für die Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot. Die jungen Leute seien ausgerüstet gewesen, hält Staatsanwalt Rinderer: «Wir fanden pyrotechnische Gegenstände, Sturmhauben, Pfeffersprays und Holzschlagstöcke.»
Zu Einsprache aufgefordert
Rinderer hat die Strafbefehle am 25. Oktober den Verurteilten zukommen lassen. Diese haben nun zehn Tage Zeit, dagegen Einsprache zu erheben. Auf einem linken Internetforum werden die Verurteilten bereits dazu aufgerufen, Einsprache zu erheben. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorarlberger Grünen-Abgeordneten Harald Walser. Dieser ist an der Kundgebung gegen das Treffen der «Europäischen Aktion» von mehreren Personen verletzt worden.