Regina Mumenthaler macht sich Sorgen um das Image von Burgdorf: «In den Augen einer breiten Öffentlichkeit wird unsere Stadt als Zentrum für rechtsextreme Aktivitäten wahrgenommen», schreibt die Stadträtin der Grünen Freien Liste (GFL) in einem Dringlich

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Wieder mal «unrühmlich»

Nachdem die Emmestadt «in der jüngeren Vergangenheit häufig für Schlagzeilen im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen gesorgt» habe, sei die vor kurzem gegründete Sektion Emmental der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) nun dafür verantwortlich, «dass Burgdorf ein weiteres Mal eine unrühmliche Bekanntheit erlangt», empört sich die Politikerin.

Imagekorrektur für nichts

Stein des Mumenthaler?schen Anstosses ist die Homepage der Emmentaler Ultrarechten. Dass die Partei ihre Website mit dem Burgdorfer Wappen schmückt, auf dem ein Morgenstern prangt, und diese zudem mit einem Bild des «überall bekannten» Schlosses verziert, ist für Mumenthaler «frech und beleidigend». Dies zeige, dass «die verschiedenen Bemühungen», das Image von Burgdorf zu korrigieren, «wirkungslos» blieben.

«Die Verwendung und die Verfremdung des Burgdorfer Wappens durch die Pnos» könnten laut der GFL-Stadträtin gegen das Wappengesetz verstossen. Weiter fragt sich Mumenthaler, «ob der Auftritt mit markenrechtlichen Rechten der Stadt Burgdorf in Konflikt stehen könnte». Sie bittet den Gemeinderat um eine «unverzügliche» Abklärung der Sachlage, «damit die nötigen Massnahmen ergriffen werden können».

Wappen unter Schutz

Öffentliche Wappen sind vom Bundesgesetz geschützt. Dieses verbietet das Verwenden von Wappen oder charakteristischen Bestandteilen davon für geschäftliche Zwecke. So will der Gesetzgeber verhindern, dass mit einem Wappen ein amtlicher Charakter vorgetäuscht wird. Bei Verstössen drohen Bussen bis zu 5000 Franken oder Gefängnis bis zu zwei Monaten.

Ob die Pnos mit ihrer Variation des Burgdorfer Wappens einen amtlichen Charakter vortäuschen will, ist unklar. Der Burgdorfer Gemeinderat hat Mumenthalers Postulat zur Kenntnis genommen. Nun berät er, wie ? und ob ? er die jüngste Herausforderung aus der ganz rechten Ecke annehmen soll.