Ein Vertreter der französischen Antifa-Organisation SCALP steht Red und Antwort

Der Kampf gegen rechtsextreme Organisationen sei sinnlos, wenn er nicht in Verbindung stehe mit dem weiterreichenden Kampf gegen die Werte, welche sie verteidigten. Dies ist die feste Überzeugung eines Vertreters der französischen Antifa- Gruppierung SCALP, welcher im Interview einen vertieften Einblick in die Aktivitäten der Extremen Rechte in unserem Nachbarland gibt und über mögliche Alternativen zum herrschenden System spricht.

Lautstark: Ihr nennt euch SCALP. Was bedeutet das?

Dieser Name hat Geschichte. Die Idee stammt aus Toulouse, als 1984 autonome Antifaschisten eine Demonstration gegen den Präsidenten des Front National (FN) organisierten. Die Demo lief unter dem Titel «Widerstand der Indianer». Ein Flugblatt beschrieb die Faschos als «Bleichgesichter», die Polizisten als «Blauröcke» und die AntifaschistInnen als entschlossene «IndianerInnen », welche den Kojoten Le Pen jagen wollten. Dieser Flyer wurde mit SCALP «Section Carrément Anti- Le Pen» («Sektion klipp und klar gegen Le Pen») unterzeichnet. Dieser Name war eigentlich nur als Witz gedacht, die Indianerinszenierung hatte jedoch einen so grossen Erfolg, dass SCALP einige Monate später der Name einer neu gegründeten radikalen antifaschistischen Gruppe wurde. Darauf entstanden spontan weitere SCALP-Gruppen, und da die radikalen AntifaschistInnen nicht nur gegen den FN kämpften, sondern auch in soziale Kämpfen, beispielsweise gegen Polizeigewalt oder der Unterstützung der ImmigrantInnen, involviert waren, änderte sich die Bedeutung der Abkürzung. So entstand «Section Contre-Attaque À La Peur» («Sektion zum Angriff gegen die Angst»), «Section Contre-Attaque À La Passivité» («Sektion zum Angriff auf die Passivität»), «Section Carrément Active contre les Parties Politiques» («Sektion gegen die Parteien »), «Section Carrément À La Plage» («Sektion ohne zu zögern an den Strand»), «Section Carrément Anti-Laurence Parisot», («Sektion gegen die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes »). Ich muss jedoch hier anfügen, dass viele Gruppen in unserem Netzwerk «No Pasaran» sich nicht oder nicht mehr so nennen.

Welches sind eure Ziele, welches eure Mittel?

Der Kampf gegen rechtsextreme Organisationen ist sinnlos, wenn er nicht in Verbindung steht mit dem weiterreichenden Kampf gegen die Werte, welche sie verteidigen: Hierarchien, politische Ungleichheiten, Fremdenfeindlichkeit. Der Kapitalismus beinhaltet diese Werte auch. Darum gilt für uns, dass einE AntifaschistIn auch AntikapitalistIn sein muss. Unabdingbar ist der kritische Blick auf die Arbeitswelt, ist diese heute doch wie nie zuvor soziale Kontrolle und Lockvogel zugleich. Konkreter: Wir glauben, dass wir unsere Analyse vom Kapitalismus in der Praxis testen müssen. Deshalb ist die Suche nach Alternativen und deren Umsetzung eine Kernaufgabe unserer Gruppe. Jede Gruppe unseres Netzwerkes «No Pasaran» versucht, ihre praktischen Tätigkeiten den lokalen Gegebenheiten angepasst in den Kampf anderer sozialer Bewegungen einzubringen. Auf Netzwerkebene publizieren wir monatlich ein Heft, veröffentlichen weitere Texte (Bücher, Infobroschüren) und verteilen Propagandamaterial. Wir funktionieren selbstverwaltet und unabhängig. So besitzen wir eine Wanderkantine, welche oft im Rahmen sozialer Kämpfe (Sans-Papieroder Studentenbewegung) eingesetzt wird. Sie ermöglicht uns, im Herzen der Proteste über Selbstverwaltung, Preisgestaltung oder die Abhängigkeit von den Nahrungsmittelproduzenten zu diskutieren.

Ein Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy war die Migration. Wie ist die Situation der AusländerInnen, mit oder ohne Papiere in Frankreich?

Die Situation der Sans-Papiers in Frankreich wird immer katastrophaler. Dies zeigen mehrere Vorfälle, bei welchen Sans-Papiers sich in Gefahr begeben haben oder sogar gestorben sind, um den immer zahlreicher werdenden Polizeikontrollen zu entkommen. Die Immigrationspolitik folgt seit einiger Zeit nur einer Logik: Das Ziel ist es, jeden Monat eine immer höher werdende Anzahl Personen auszuschaffen, ohne das diese Politik auch nur begründet würde. Immer neue Gesetze werden beschlossen: So wird der Familiennachzug in Frage gestellt, und die administrativen Hürden für Ausschaffungen werden abgebaut. Der Druck auf die Polizei, immer mehr Sans-Papiers zu erwischen, sowie die Tendenz der «Flics» zu Rassismus, machen aus jedem Menschen mit dunkler Hautfarbe einen potenziellen Verbrecher. Man kann hier eine weitere Neuerung anfügen: Mit dem neu geschaffenen «Ministerium für nationale Identität und Immigration» übernimmt die neue Regierung eine Idee aus dem Parteiprogramm des FN, welche darin besteht, aus MigrantInnen eine Gefahr für die Identität und kultur elle Stabilität des Landes zu machen. Diese Ideologie versucht Sarkozy, heuchlerisch zu kaschieren, indem er beispielsweise mit der Justizministerin Rachida Dati Personen ausländischer Herkunft in die Regierung aufnimmt. Diese Personen haben jedoch wie er übertriebene Ambitionen und dieselbe ultraliberale Einstellung.

Stichwort «soziale Kämpfe»: In der Schweiz hörte man nur wenig über den Streik der Eisenbahner und fast nichts über den der Studierenden. Was ist geschehen?

Die Eisenbahner versuchten, den Angriff auf ihr Rentensystem abzuwehren. Dieses wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch den «Conseil de Résistance» eingeführt und bildet den Sockel des heutigen Sozialversicherungssystems in Frankreich. Sarkozy will gemeinsam mit den Arbeitgebern dieses System durch ein System von privaten Versicherungen ersetzen. Es ist eine antisoziale Offensive sondergleichen, welche zurzeit in Frankreich läuft. Der Kampf der Eisenbahner ist eine Fortsetzung der Kämpfe von 2003. Sie wehren sich nicht nur für sich, sondern gegen alle liberalen Angriffe auf «unser» Sozialsystem, welches zwar weit weg von einem perfekten System ist, aber immerhin gerechter als die geplanten Reformen. Aber der Kampf ist inzwischen verloren, auch weil die Chefs der grossen Gewerkschaften diejenigen, die eigentlich noch weiter kämpfen wollten, an den Arbeitgeberverband verraten haben. Bei den Studentenprotesten, welche sich gegen die vollständige Liberalisierung der Universitäten richtete, sieht es ähnlich aus: Es gab grosse Demonstrationen und Fakultätsblockaden gegen dieses neue Gesetz, welches die Universitäten völlig vom Kapital der Geschäftswelt abhängig macht. Doch die Medien ignorierten diese Bewegung, und ein Berater Sarkozys sagte sogar: «Ein Studentenstreik existiert nicht, da die Studierenden gar nicht arbeiten.» Die Polizei, unterstützt von privaten Sicherheitsdiensten, räumte mit unverhältnismässiger Gewalt die Blockaden der Studierenden. Die grösste Studentengewerkschaft UNEF, welche noch im Sommer führend war bei der Organisation der Proteste, rief im Herbst dazu auf, weitere Protestaktionen zu unterlassen, da sie nun mit dem Ministerium verhandeln würde. Beide sozialen Kämpfe sind zwei eher entmutigende Beispiele, da sie klar aufzeigen, wie ungleich die Kräfte zwischen oben und unten derzeit verteilt sind. Andererseits zeigte es vielen Menschen, dass man die Politik nicht in die Hände der grossen politischen Organisationen legen darf, und es wurden vor allem im letzten Sommer basisdemokratische Ideen gelebt und in einigen Bahnhöfen und Universitäten selbstverwaltete Organisationsformen in die Realität umgesetzt.

Trotz einer erhöhten Stimmbeteiligung verlor der Front National viele Stimmen. Wie erklärt ihr euch sein schlechtes Abschneiden?

Eines ist klar, Le Pen wird eines Tages von der politischen Bühne verschwinden, aber man muss seinen Tod abwarten. Bis zu seinem letzten Atemzug wird er diese Partei, die er zwar nicht selber gegründet hat, aber die im Laufe der Geschichte zu seinem Spielzeug wurde, an der kurzen Leine halten. Was das Wahlresultat betrifft: Es ist manchmal sehr schwierig, die Motivation derjenigen zu verstehen, welche den Stimmzettel in die Urne legen, weil bei ihrer Wahl - man muss es leider so sagen – wenige politische Überzeugungen zugrunde liegen. Eine Sache ist klar: Der FN verliert, zumindest zurzeit. Er verlor für wichtige Bevölkerungsgruppen an Attraktivität, sei es als Verteidiger von Ordnung und Arbeit – Sarkozy wirkt in diesem Punkt für viele glaubwürdiger – oder als Antisystempartei – das Ansinnen von Marine Le Pen, den Ruf der Partei zu verbessern, brachte bis jetzt mehr Probleme, als es den Wählerkreis erweitert hätte. Nun, auf die Frage zur Zukunft des FN lautet meine Antwort: Wir werden es sehen. Eines ist sicher: Es ist wichtig, den FN weiterhin zu beobachten, weil das Terrain, auf welchem er gewachsen ist, weiterhin fruchtbar ist. Wenn die Seifenblase Sarkozy platzt, wäre der FN nicht der letzte der davon profitieren würde.

Welche rechtsextremen Gruppen existieren neben dem FN?

Was immer eine Eigenart des FN war, auch wenn es heute weniger der Fall ist, ist seine Kapazität, alle rechtsextremen Tendenzen, von den ultra-reaktionären fundamentalistischen Katholiken bis zu den faschistischen Neuheiden zu absorbieren. 1999 erlebte der FN eine wichtige Spaltung. Bruno Mégret, die damalige Nummer 2 des FN, gründete mit mehr als der Hälfte des FN-Kaders eine eigene Partei, die MNR. Diese kennt heute niemand mehr. Auf der parlamentarischen Ebene bleibt der FN der einzige Vertreter seiner «Familie». Daneben gibt es einige weitere rechtsextreme Gruppierungen, wobei die Bewegung «les Identitaires» die wichtigste ist. Hier ist wichtig anzumerken, dass die Nazi-Skinhead- Szene in Frankreich sehr klein ist. Es gibt nur einige hundert Kahlgeschorene, welche zudem noch schlecht organisiert sind, trotz der vielen Konzerte im Elsass. Dies lässt Platz für andere Gruppierungen, welche sich als Folklore-Nazis profilieren wollen. Die Leute der Recherche-Antifa «REFLEX», welche uns sehr nahe stehen, haben kürzlich ein Dossier mit dem Titel «La soupe de Vardon» über die wichtigste Gruppe in der «Identitaires»-Bewegung, der «Jeunnesse identitaire», erstellt: http://reflexes.samizdat.net. Anzufügen ist, dass rund um den Autor Alain Soral eine Gruppe mit dem Namen «Égalité & Réconciliation » («Gleichheit und Versöhnung») existiert. Es ist eine Gruppe, welche unterschiedlichste Rechtsextreme vereint, die als gemeinsamer Nenner den Antisemitismus haben. Sie hält sich bereit, das Erbe des FN anzutreten, wenn Le Pen verschwindet. Weiter gibt es fundamentalistische Katholiken, welche autonom vom FN aktiv sind. Sie organisieren vor allem Aktionen gegen Abtreibungen. Auch die fundamentalistischen jüdischen und moslemischen Strömungen gilt es zu überwachen, da gerade eine mehr oder weniger gelungene Annäherung an die «traditionellen Strukturen» der Extremen Rechten stattfindet. Für uns AntifaschistInnen ist es wichtig, diese Strukturen genau zu beobachten und sich ihnen entgegen zu stellen, wenn nötig auch körperlich, selbst wenn von ihnen derzeit keine grosse Gefahr ausgeht. Es ist jedoch leider klar, dass der Chauvinismus dieser Cliquen und alle Formen von Autoritarismus