Rassismus und Neofaschismus in Russland

Vera Kirsanova aus Moskau, die Autorin des folgenden Textes, vergleicht die Situation in Russland mit einem brennenden Boot: «Wir sitzen in einem brennenden Boot, und niemand weiss, ob es langsam oder rasant sinken wird oder wir in der Lage sein werden, es zu retten. » Damit spielt sie auf die gesamtgesellschaftlichen Probleme mit Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus an, die immer stärker sichtbar werden und die für Ausgegrenzte in Russland mittlerweile zur alltäglichen Lebensbedrohung geworden sind.

Bereits in der Sowjetunion waren Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in Staat und Gesellschaft weit verbreitet. Dramatisiert hat sich die Situation seit den Propagandaoffensiven des ehemaligen Präsidenten Vladimir Putin und dessen Krieg gegen Tschetschenien – verbunden mit einer rassistischen Hetzpropaganda und dem militärischen Appell an den nationalen Zusammenhalt. Die Früchte dieses ausgeprägten Nationalismus und der extremen Fremdenfeindlichkeit wurden in den letzten Jahren immer deutlicher erkennbar: Rassistische Morde, brutale Übergriffe gegen MenschenrechtsbeobachterInnen und eine Gesellschaft die weitgehend wegschaut. Laut einer jüngsten Meinungsumfrage in der russischen Bevölkerung befürworten 55 Prozent der Befragten den Slogan «Russland den Russen». Zwar machen Neonazis, verglichen mit der Gesamtbevölkerung, ein marginale Zahl aus. Stellt man die Aktivitäten der Neonazis allerdings in den Kontext dieser Meinungsumfragen wird das Rassismusproblem in Russland in seiner Vielschichtigkeit erkennbar. Zusätzlich zum latent vorhandenen Rassismus lässt sich auch eine rasante Zunahme neonazistischer Gewalt feststellen – jährlich um rund 20 Prozent.

Wöchentlich ein Toter

In Russland haben «hate crimes» – damit sind Verbrechen gemeint, die aus Hass und rassistischen Vorurteilen begangen werden – gegen ethnische, religiöse oder nationale Minderheiten stark zugenommen. Offizielle Zahlen existieren nicht. Die Moskauer Menschenrechtsorganisation «SOVA Centre for Information and Analysis» recherchiert und dokumentiert solche Verbrechen. Ihre Zahlen sind alarmierend: 2005 wurden 31 Morde und 413 Angriffe registriert; 2006 waren es 54 Morde und 540 Angriffe; im letzten Jahr recherchierten sie 59 Morde und 581 Angriffe. Hinzu kommt eine Dunkelziffer von «hate crimes», die, wenn überhaupt, erst Wochen oder Monate nach dem Ereignis in Erfahrung gebracht werden können. Die polizeilichen und juristischen Reaktionen der Behörden auf «hate crimes» sind schleppend. Ihre Motivation zur Aufklärung solcher Verbrechen und zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt ist gering. Abgesehen von einigen Verurteilungen kam es bei einer Vielzahl von Strafprozessen wegen rassistischer Morde zu Freisprüchen. So auch am 17. Oktober 2007: Dreizehn Rechtsextreme, die für die Ermordung des 20-jährigen vietnamesischen Studenten Vu An Tuan angeklagt worden waren, kamen auf freien Fuss. Auch die rassistischen Motive bei der Tat wurden vom Gericht nicht anerkannt. Ein Sachverhalt, dem MenschenrechtsbeobachterInnen immer wieder begegnen: Regelmässig werden Anklagen und Strafen für Hooliganismus – einem vergleichweise harmlosen juristischen Vergehen – verhängt. Im Fall des 2004 ermordeten 9-jährigen Khursheda Sultonova wurde von den acht Beschuldigten nur einer wegen rassistischem Mord angeklagt. Bei den Restlichen lautete die Anklage «Hooliganismus». Die letzten Jahre haben zudem gezeigt, dass neonazistische Gewalt nicht nur gegen ethnische Minderheiten, sondern auch gegen alternative Jugendliche (wie Punks, Emos, Redskins usw.) und politische Gegner wie Antifas oder MenschenrechtsbeobachterInnen gerichtet ist. Am 16. April 2006 wurden der 19-jährige Antifaschist Aleyander Ryukhin und sein Freund auf dem Weg zu einem Punk-Konzert grundlos attackiert. Ryukhin wurde erstochen, sein Freund überlebt glücklicherweise. Im Juni 2007 wurden deswegen drei Nazi-Skinheads, Angehörige der neonazistischen Slavic Union, wegen vorsätzlichem Hooliganismus und leichter Körperverletzung zu 4.5 bis 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Personen werden noch gesucht.

Am 13. Oktober 2007 wurde das Ska-Punk-Festival «Music of the Streets» das Ziel mehrerer Neonaziangriffe. Eine Gruppe von 15–20 Neonazi-Skinheads attackierten Besucherinnen und Besucher mit Metallstangen. Zudem konnte ein Sprengsatz von Sicherheitsleuten frühzeitig aus den Räumlichkeiten entfernt werden. Zwei Tage später übernahmen St. Petersburger Nationalsozialisten die Verantwortung für den Bombenanschlag und die Angriffe und drohten mit weiteren Anschlägen auf alternative Jugendliche. Auch Personen, die sich beruflich mit Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen, sind gefährdet. Die 59-jährige Ethnologin Valentina Uzunova wurde am 19. Juni 2007 von unbekannten Personen tätlich angegriffen und musste sich in Spitalbehandlung begeben. Sie ist als Leiterin der Minority Rights Commission an der St. Petersburger Scientic Union besonders bedroht. Ihr Vorgänger, Nikolai Girenke war am 19. Juni 2004, also genau drei Jahre vorher, an der Tür seiner Wohnung in St. Petersburg erschossen worden. Girenke war in unterschiedlichen Gerichtsfällen zu extremistischen Gruppen als Experte tätig gewesen.

Dies sind jüngere und publik gemachte Beispiele von «hate crimes », die in Russland täglich geschehen und durchschnittlich jede Woche ein Menschenleben fordern. Meistens unbemerkt von der (medialen) Öffentlichkeit.

Neonazis als (Sturm-)Spitze des Eisbergs

Die Anzahl von aktiven Neonazis bewegt sich in Russland zwischen fünfzig bis siebzig Tausend. Darunter befinden sich solche, die ideologisch gefestigt sind und täglich durch Gewalttaten auffallen, aber auch solche, die sich als «unpolitische» Mitglieder einer Jugendsubkultur verstehen. Diese unorganisierten und gesellschaftlich marginalisierten Gruppen, manchmal nur aus zwei bis drei Leuten bestehend, mögen für eine Vielzahl von Morden und Angriffen verantwortlich sein. Wie unorganisiert diese Neonazis auch sein mögen, einige Einzelpersonen und Organisationen versuchen mehr oder weniger erfolgreich, das gewalttätige Potenzial der Nazi-Skinheads für die eigenen Ziele zu nutzen. Bekanntestes Beispiel für solche Allianzen ist der ehemalige Duma- Abgeordnete Nikolai Kuryanovich. Noch während seiner Amtszeit lud er bekannte Neonazis aus dem «Westen» ein, startete die skandalöse Kampagne gegen russische Frauen die mit Ausländern verheiratet sind, nahm an rechtsextremen Demonstrationen teil und unterstützte Nazi- Skinheads, beispielsweise diejenigen der Slavischen Union (Slavyansky Soyuz, SS). Deren Führer, Dmitry Demushkin, begrüsste Kuryanovich mit dem Hitlergruss.

Strategie der Pogrome

Gezielt schüren rechtsextreme Organisationen seit 2007 gesellschaftliche Konflikte zu «Massenunruhen » und Pogromen. Mit solchen Aktivitäten werden neonazistische und nationalistische Ziele massentauglich gemacht. Inspiriert wurden die Rechtsextremen durch Vorfälle in der Stadt Kondopoga, die sich im Jahr 2006 ereignet hatten. Damals endete ein gewöhnlicher Konflikt, der in einer Bar seinen Anfang genommen hatte, in Pogromen und in der Vertreibung von Tschetscheninnen und Tschetschenen aus der Stadt. Die nationalistische Propaganda nutzte damals den Kneipenvorfall zur Hetze gegen ethnische Minderheiten. Der damit geschürte Hass entlud sich bei breiten Bevölkerungsschichten in gewalttätigen Übergriffen auf tschetschenische Nachbarinnen und Nachbarn. Solche Ereignisse fallen nicht vom Himmel; sie setzen ein hohes Mass an bereits vorhandenen, rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung voraus. Insbesondere die Mitglieder der Organisation «Bewegung gegen illegale Immigration» (Dvizhenie protiv nelegalnoj immigratsii, oder DPNI) versucht, das Exempel von Kondopoga in anderen Städten zu wiederholen. Der «erfolgreichste» Versuch ereignete sich in Stavropol Krai zwischen Mai und Juni 2007. Am 24. Mai entwickelte sich ein alltäglicher Konflikt zu Massenausschschreitungen, die zu rassistischen Spannungen, Panik und breit gestreuten Gerüchten über getötete Russen und angebliche Brandstiftungen durch «Kaukasier» führten. Es sollen bis zu 200 Leute an den Kämpfen teilgenommen haben, wobei ein Tschetschene ums Leben gekommen ist. Die Situation verschlimmerte sich noch, als am 3. Juni zwei Studenten getötet wurden – angeblich von «kaukasischen Männern». Lokale rechtsextreme Gruppen mobilisierten, unterstützt von ausserhalb, im Speziellen von der DPNI und der «Russian All-Nation Union» (Russky Obshchenatsionalny Soyuz oder RONS) für eine Massenveranstaltung, die am 5. Juni geplant war. Die TeilnehmerInnen des rassistischen Aufmarsches wurden von der Polizei kontrolliert. Ein Aktivist der lokalen RONS kam in Haft und wurde wegen Anstiftung zu Rassenhass angeklagt.

Ein weiterer wichtiger Anlass für rechtsextreme Mobilisierungen war der «Russische Marsch» vom 4. November, an dem von den Russischen Behörden neu erfundenen Feiertag namens «Tag der Einheit der Völker» (The Day of Peoples Unity). In Moskau nahmen an diesem Marsch im Jahr 2007 rund dreitausend Rechtsextreme teil, unter ihnen viele Nazi-Skinheads. Mindestens ein Drittel der TeilnehmerInnen waren Mitglieder der «Nationalsozialistischen Gesellschaft» (Natsional-Sotsialisticheskoe Obshchestvo, NSO), einer der bekanntesten und gewalttätigsten Organisationen. Dieser Anlass ist nicht nur ein rechtsextremes Ausflugsziel, sondern führt auch zur Konsolidierung von neonazistischen und nationalistischen Kräften. Ansonsten ist die extreme Rechte stark zerstritten und beschuldigt sich gegenseitig der Spionage für Geheimdienst und Polizei.

Reaktionen der AntifaschistInnen

Die antifaschistische Bewegung in Russland wächst im Moment sehr schnell. Neben kleinen Gruppen und Einzelpersonen, die seit mehr als zehn Jahren aktiv sind, hat sich in den letzten drei Jahren eine antifaschistische Bewegung, oft mit militantem Charakter, entwickelt. Antifas sind in Russland täglich an Leib und Leben bedroht. Hinzu kommt, dass sie von breiten Gesellschaftsschichten ausgegrenzt werden. Nicht zuletzt aufgrund der omnipräsenten Bedrohung wird deshalb vor allem die Strategie der direkten Aktion verfolgt. Diese ist in gewissen Situationen sicherlich nützlich, es darf aber nicht nur bei dieser Aktionsebene blieben. Was es braucht, ist der Aufbau einer breiter abgestützten Gegenkultur, die positive Impulse setzt. Dies setzt aber auch ein Nachdenken über das eigene Tun einer relativ jungen Bewegung voraus.

Vera Kirsanova, Moscow