Jahresrückblick 2007

Demonstrationen, Konzerte und Anschläge: Der Trend der letzten Jahre bestätigte sich auch 2007; die Neonazis suchten die Öffentlichkeit und schreckten auch vor Bombenanschlägen nicht zurück.

Laut der Statistik der Bundespolizei sind die rechtsextremen Vorfälle in der Schweiz im vergangenen Jahr auf «konstant hohem Niveau» stabil geblieben, numerisch bei 106 Ereignissen. Auch die Zahl der aktiven rechtsextremen Personen ist unverändert bei 1200 festzulegen. Das Zentrum der Aktivitäten mit mehr als der Hälfte aller Vorfälle bleibt das Mittelland mit geografischen Schwerpunkten in den Kantonen Aargau und Solothurn. So weit so gut, ein Grund zur Beruhigung sind diese Zahlen aber nicht. Eingang in die oben erwähnte Statistik finden nämlich nur Vorfälle, welche zur Anzeige gebracht oder von der Polizei selbst wahrgenommen worden sind. Ein Ereignis wie etwa der Brandbombenanschlag während des zweiten Antifaschistischen Festivals in der Grossen Halle der Reitschule Bern wird wohl keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, da es nicht eindeutig einer rechtsextremen Täterschaft zugeordnet werden konnte.

Brandbombe gegen Antifa- Festival

Der Anschlag auf das Antifa-Festival war an Feigheit kaum zu überbieten: Am Abend des 4. August 2007, kurz vor Mitternacht, wurde während eines Konzerts ein verdächtiger Rucksack entdeckt. Dieser war neben dem Mischpult mitten in der Grossen Halle deponiert worden. Einigen der rund 1500 BesucherInnen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Halle aufhielten, war ein starker Benzingeruch aufgefallen, worauf der Rucksack nach draussen gebracht wurde und kurze Zeit später in einem grossen Feuerball aufging. Der Raum wurde evakuiert, die weiteren Konzerte wurden abgesagt. Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Rucksack noch in der Halle detoniert wäre. Ein Anschlag mit diesen Mitteln zielt klar auf das Leben von zig Menschen ab – eine neue Dimension von rechtsextrem motivierter Gewalt. Ein weiterer feiger Überfall ereignete sich am 25. Juni in Glarus, als 30 bis 40 Rechtsextreme die bewilligte Kundgebung der Juso (JungsoziastInnen) «für ein buntes Glarnerland ohne Rassismus» in einem öffentlichen Park angriffen. Mit Flaschen, Reizstoffen und mit Sand gefüllten Handschuhen wurden die friedlichen Demonstrierenden attackiert und zum Teil verletzt. Nach kurzer Zeit zogen sich die Neonazis zurück und verschwanden mit Autos.

Diese zwei Anschläge sind nur die Spitze des Eisberges, welche den Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft – wohlverstanden gegen Leib und Leben – aufzeigen, mit welcher die Neonazis gegen Menschen vorgehen, die nicht in ihr stumpfes und verachtendes Weltbild passen. Fast jeden Tag gibt es rechtsextrem motivierte Vorfälle, ganz abgesehen vom latenten Rassismus, welcher im Fahrwasser der erfolgsverwöhnten Schweizerischen Volkspartei SVP die Geister erobert.

Der Gang an die Öffentlichkeit

Es ist nichts Neues, dass Neonazis auch die Strasse als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen. Neben ihren traditionellen Stelldicheins wie der Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach oder der 1.-August-Feier auf dem Rütli traten sie letztes Jahr auch an der offiziellen 1.-Mai-Demo in Aarau oder an der SVP-Demo in Bern am denkwürdigen 6. Oktober auf. Während sie bei diesen Anlässen als mehr oder weniger - oder auch nicht – unerwünschte MitläuferInnen auftraten, ist es ihnen auch gelungen, eigene Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Zu nennen sind etwa die Demonstration gegen Kinderschänder in Appenzell oder die Demo gegen «Multikulti» in Schwyz. Die Saison der rechtsextremen AufmarschtouristInnen begann im letzten Jahr am 1. Mai: Als «Nationale Kräfte Aargau» marschierten ExponentInnen der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, des Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen KNA und der Schweizer Demokraten an der offiziellen 1.-Mai-Demo der Gewerkschaft in Aarau unter dem Transparent «Gemeinsam gegen Globalisierung. Wirtschaft für das Volk» mit und verteilten Flugblätter mit klar rechtsextremistischem Inhalt. Darunter befand sich auch Roland Wagner, damaliger Nationalratskandidat der Aargauer Schweizer Demokraten. Das Ganze geschah weitgehend unbemerkt, von Seiten der VeranstalterInnen wurde nicht eingegriffen. Es war nicht das erste Mal, dass Rechtsradikale versuchten, den 1. Mai als Tag der «nationalen Arbeit» auszulegen und für ihre mitunter oberflächlich kapitalismuskritische Propaganda zu missbrauchen. Bereits zwei Jahre zuvor demonstrierten Neonazis am 1. Mai in Aarau.

Rund zwei Monate später, am 30. Juni, fand die alljährliche Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach statt. Die Schlacht ereignete sich Juli 1386 als Höhepunkt des Konflikts zwischen den Eidgenossen und den Habsburgern. Die Gedenkfeier bezieht sich mitunter auf die Heldensage von Arnold von Winkelried, welcher sich während der Schlacht angeblich heldenhaft in den Speerhagel der Habsburger geworfen haben soll, um damit eine Bresche für den eidgenössischen Gegenangriff zu schlagen – ein geschichtswissenschaftlich widerlegter Mythos, welcher neben der Gründungssage vom Rütli für neonazistische Geschichtsrevisionisten in der Schweiz von zentraler Bedeutung ist und als Heldentat verehrt wird. Alljährlich pilgert deshalb eine stattliche Zahl von Neonazis an die von bürgerlichen Kreisen organisierte Feier und wird dort auch noch geduldet. So auch im letzten Jahr, als rund 160 Faschisten am Grabe des vermeintlichen Helden Winkelried einen Kranz niedergelegt haben. Auch das Rütli hat 2007 nichts von seiner Anziehungskraft auf RechtsextremistInnen verloren. Der Zugang zur offiziellen Feier am 1. August blieb ihnen jedoch, bis auf eine Handvoll, die es trotz der Hürde der ausgewählt verteilten Eintrittskarten auf die Wiese schafften, verwehrt. Einige versuchten, auch ohne Ticket in Gummi- und Motorbooten zum Rütli zu gelangen, wurden aber allesamt von der Seepolizei aufgehalten. Am Abend des Nationalfeiertages feierten schliesslich rund fünfzig RechtsextremistInnen in einer Waldhütte in Bonstetten ZH. Als grausiger Schlusspunkt zogen sie gegen zehn Uhr abends mit Fackeln durch Adliswil ZH.

Das Rütli stand jedoch weiter im Fokus: Ein Aufmarsch am 1. August blieb zwar wie erwähnt aus, die Partei National Orientierter Schweizer PNOS organisierte aber am 5. August ein «Bräteln des nationalen Widerstandes», welchem rund 300 Gleichgesinnte beiwohnten. Beim «Bräteln» allein blieb es aber erwartungsgemäss nicht, zum Programm gehörten auch hetzerische, revisionistische und antisemitische Reden.

Autonome Nationalisten?

Im Dezember 2006 wurde zum ersten Mal eine Kundgebung der PNOS bewilligt, eine Platzkundgebung gegen den geplanten Minarettbau in Langenthal («Stoppt die kulturfremden Bauten»). Die Strategie, mit Bewilligung zu demonstrieren, wurde im letzten Jahr vermehrt verfolgt. Wohl auch mit dem Ziel, damit auf breitere öffentliche Akzeptanz zu stossen. So geschehen im Oktober im Kanton Appenzell. Im Sog der medialen Präsenz rund um den «Fall Ylenia» versuchten freie Kameradschaften und das rechtsextreme Netzwerk «Blood & Honour», sich die öffentliche Empörung zunutze zu machen und Sympathiepunkte zu sammeln. Ein beliebtes, aber auch sehr durchschaubares Manöver. Schliesslich marschierten trotz wieder zurückgezogener Bewilligung gut 100 Neonazis durch Appenzell. Auffallend: Die Demonstrierenden traten im Kleiderstil der Autonomen auf. Schwarze Kleidung, Vermummung und schwarze Fahnen. Ein Trend, welcher in Deutschland schon seit längerer Zeit Tatsache ist. Die Abwendung vom klischeehaften Neonazi mit Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze manifestiert sich nicht nur im Alltag, sondern auch an Demonstrationen. Für den 8. März 2008 reichte wiederum die PNOS eine Bewilligung für eine Demonstration in Schwyz ein. Unter dem rassistischen Motto «Volksgemeinschaft statt Multikultur – Stoppt die Masseneinbürgerung» wurde mobilisiert. Eine Bewilligung wurde zwar letztlich nicht erteilt, was die PNOS aber nicht von ihrem Vorhaben abbringen konnte. Bereits am 2. März zogen allerdings nur bescheidene 30 Personen unbewilligt durch Schwyz.

Im Gleichschritt mit...

Auch die an Nationalismus und Führerkult schwer zu überbietende Wahlkundgebung der SVP in Bern vom 6. Oktober hat zahlreiche bekennende RechtsextremistInnen angelockt. Die Übergänge zwischen Führungsriege und Fussvolk der politisch etablierten SVP und der klassischen Neonazis sind fliessend, was sich nicht nur am gemeinsamen Auftreten erkennen lässt. Die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten ist wohl grösser als die der Streitpunkte. Die SVP hat im Wahlkampf 2007 ihr wahres Gesicht mit aller Deutlichkeit gezeigt: Eine Fratze aus Fremdenhass, Rassismus und faschistischen Tendenzen. Es verwundert deshalb wenig, fühlen sich auch die prügelnden Eiferer pudelwohl an einer Kundgebung der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die SVP als etablierte Kraft ebnet m i t ihrer Politik den Boden für offen rechtsextremistische Haltungen. Ein starkes Zeichen dagegen wurde bereits am 6. Oktober gesetzt. Es gilt jedoch auch in Zukunft, das Blickfeld vermehrt vom ganz rechten Rand hin zur SVP zu öffnen und die beängstigenden Entwicklungen dieser Partei zu beleuchten und zu bekämpfen.

...und im Schatten der SVP

Optisch hat die PNOS im vergangene Jahr weiter zugelegt: Mit der neu gegründeten Sektion Emmental hat die Partei nun sieben Sektionen in sechs Kantonen. Realpolitisch bleibt ihr Einfluss aber weiterhin minim. Sie hat zwar mit dem Gemeinderatssitz von Dominik Bannholzer in Günsberg SO und dem Langenthaler Stadtrat Tobias Hirschi immer noch zwei politische Mandate inne, welche in diesem Herbst bestätigt werden müssten, aber ihr Wirken ist nicht wahrnehmbar. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von Tobias Hirschi sorgt selbst bei der Langenthaler SVP für Stirnrunzeln, stimmt er doch des Öfteren gegen sie. In Tat und Wahrheit bleibt beim aktuellen Kurs der SVP auch wenig Platz für eine rechte Splittergruppe auf dem etablierten Politikfeld; die Themenfelder sind von der grössten Partei der Schweiz ganz im Sinne einer PNOS besetzt. Widerstand tut Not, vor allem auch gegen die SVP. Die PNOS ist als Partei gescheitert, scheint sich aber vermehrt als Drehund Angelpunkt der Szene zu etablieren – von der Partei- zur Bewegungsstruktur. So trat sie in jüngster Zeit auch als Konzertveranstalterin auf. Wenig verwunderlich, stellt sie mit ihrer Hausband «Indiziert» doch die derzeit aktivste und bekannteste Schweizer Rechtsrock-Band.

Musikveranstaltungen bleiben ein zentrales Element der rechtsextremen Szene. An den bierseligen Konzerten wird die Propaganda unter die Leute gebracht und insbesondere auch das junge Publikum angesprochen. Kontakte können geknüpft und Freundschaften gepflegt werden. Umso bedenklicher ist, dass etwa das von der PNOS organisierte Konzert in Wimmis BE vom 16. März 2008 in der Turnhalle einer Schulanlage stattfand oder der Auftritt von «Indiziert » am 22. Dezember im 4-Sterne- Hotel «Stadthaus» in der Burgdorfer Oberstadt. Behördenunfähigkeit par excellence, begnügt man sich doch jeweils mit den Zusagen der Veranstaltenden, dass alles ruhig über die Bühne gehen werde. Die Schweiz blieb auch 2007 ein Konzertparadies, es verging kaum ein Monat ohne hetzerisches Konzert.