Zur rechtspopulistischen SVP und zum Umgang damit

Manchmal hilft der Blick von aussen: Wenn ausländische Medien und Intellektuelle über die Schweizerische Volkspartei (SVP) sprechen, dann ist die Rede von «Rechtspopulismus» und «Rechtsaussenpartei» (Radio Netherlands Worldwide), von den «Lieblingen der europäischen Rechten» (Spiegel) oder den «Rechtsradikalen in den Alpen» (Süddeutsche Zeitung). Hierzulande wird die SVP von den Medien, der politologischen Zunft und der breiten Masse weitgehend als volksnahe Bürgerpartei und politische Partnerin gehandelt. Immer wieder mal kritisiert man ihren scharfen Ton und das unermüdliche Rumreiten auf dem «Ausländerthema». Aber der rechtspopulistische, rassistische und antidemokratische Kern dieser Partei wird nicht angetastet. Er wird selten benannt, oft auch nicht erkannt.

Das enge Verhältnis zur Extremen Rechten

Dass SVP-Forderungen auch bei Neonazis gut ankommen, überrascht kaum, wenn man sich die Schäfli-Plakate, die Kampagne zur Minarett-Initiative oder die unsägliche Volksbefragung über Ausländerinnen und Ausländer, die momentan läuft, vor Augen hält. Die Berührungsängste zwischen der SVP und der Extremen Rechten nehmen ständig ab, wie einige aktuelle Beispiele zeigen.