Mehrere Gruppen rechts der SVP probieren in Genf Fuss zu fassen

Lange galt in der Deutschschweiz Genf als eine linke Stadt mit vielen besetzten Häusern und kaum Problemen mit Rechtsextremismus. Nicht nur, dass inzwischen viele Häuser geräumt wurden und sich die SVP auch in Genf etablierte – es spriessen immer neue rechtsextreme Gruppierungen hervor.

Durch ihre Wahlerfolge hat es die rechtspopulistische «Mouvement des Citoyens Genevois» (MCG) – zu deutsch etwa Genfer Bürgerbewegung – bis in die Schlagzeilen der Deutschschweizer Medien geschafft. So gelang ihnen im April 2011 durch ihren Einzug in das Stadtparlament von Genf die langjährige Mehrheit der Sozialdemokraten, Grünen und kleineren linken Gruppierungen zu brechen.

Gepunktet hat die lokale Gruppierung, welche von einer Expansion in die ganze Romandie träumt, wie viele ihrer europäischen Kameraden, mit Hetzte gegen Ausländer_innen. Speziell bei der MCG ist, dass sie vor allem auch gegen die «Frontarliers» – die Grenzgänger, welche im nahen Frankreich leben und in Genf arbeiten – verbal schiesst, dies auch weil Ausländer, welche seit acht Jahre in Genf leben abstimmen können. Da wirkt sich Hetze gegen Ausländer_innen die in Genf leben weniger positiv auf das Wahlergebnis aus als anders- wo.

Obwohl die Postionen der Partei klar mit denen anderer rechtsextremer Parteien vergleichbar sind, propagiert die MCG, dass sie weder links noch rechts seien, sondern einfach für Genfer sind.

Dies gipfelt in einem weinerlichen Aufruf des Kantonsparlamentariers Monsieur Mauro Poggia, in dem er der Welt mitteilt, dass er es satt habe, als Faschist bezeichnet zu werden. Dies steht sogar prominent zuoberst auf ihrer Internetseite. Wir können ihm nur raten, seine politischen Positionen mit derer Rechtsextremen zu vergleichen und dann hoffentlich zu überdenken, aber solange dies nicht geschehen ist, sagen auch wir: «Fasciste!»

Weltuntergangszenen per Video

In das einfache Weltbild der MCG passt auch ein Video, das von der Jugendsektion der MCG produziert wurde. Es zeigt mit apokalyptischen Bildern und dramatischer Musik eine völlig stereotypische Drogenhandelgeschichte, in der die junge Drogenabhängige stirbt. So weit so tragisch, kommt leider öfters mal vor. Aber die einzige Lösung, die sie im Video anbieten, ist eine bessere Grenzkontrolle. So wäre alles wieder in Ordnung. Dass eine bessere Aufklärung oder Drogenanlaufstellen, welche das Leben hätten retten können, der von dem MCG geforderten rigorosen Sparkurs zum Opfer fiel, wird zynischerweise nirgends erwähnt.

Der Erfolg des MCG erstaunt insofern, als dass die meisten anderen kleinen rechtsaussen Partien in den neunziger Jahren von der SVP aufgesaugt wurden. Und es ist nicht etwa so, dass die SVP im Kanton Genf weniger extrem wäre. So schalteten sie Inserate in einem Abstimmungskampf um eine neue Eisenbahnverbindung zwischen dem französischen Annemasse und Genf zu verhindern, in welchem sie alle Einwohner und Einwohnerinnen der savoyischen Stadt als «Racaille», also Gesindel bezeichneten. Dieses Wort dürften sie der Wahlkampagne von Nicolas Sarkozy geklaut haben, der damit die Einwohner und Einwohnerinnen der Vorstädte beleidigte. In rassistischen und populistischen Belangen ist die SVP also sehr europäisch.

Im Zuge des Erfolges der MCG will sich nun der ehemalige Nationalrat der Schweizer Demokraten, Bernhard Hess, mit ihnen und der Lega dei Ticinesi verbünden um das Überbleibsel seiner Partei zu retten.

Jeunes Identitaires genevois – eine Kopie aus Frankreich

Mit durch ein Megafon kreischenden Lauten, welche einen Muezzin nachahmen sollten, wollten einige Mitglie- der der «jeune identitaires genevois» die Anwohner des Genfer Quartiers Le-Petit-Saconnex für die Minarettinitative gewinnen. In ihrem Kanton stimmte zwar im Gegensatz zur Restschweiz die Mehrheit nicht so, wie es sich die Identitaires vorstellten. Diese Aktion lenkte jedoch schweizweit den Blick der Medien auf diese kleine Gruppe rechtsextremer Genfer und Genferinnen.

Diese Gruppierung entstand in Anlehnung an die vielen regionalen «Idenditaires»-Gruppen in Frankreich. Somit haben sie viel Kontakt ins westliche Nachbarland und werden stark von dort beeinflusst. Der Chef der Genfer Truppe, Jean-David Cattin, der einen Bachelor in Wirtschaft hat, ist als erster Nicht-Franzose im Vorstand des «bloc identitaire» vertreten. Jean-David Cattin war auch Redner an einer Antiislamisierungsdemonstration am 14. Mai 2011 in Lyon. Im Rahmen dieser Demonstration griffen Faschos viele Linke und Ausländer_innen an, dabei wurden duzende Leute teilweise schwer verletzt. Passend dazu gratulierte Cattin, Oberleutnant der Schweizer Armee, in seiner Rede den griechischen Neonazis, welche auf grausamste Weise Mirgant_innen in Athen attackierten.

Auch sie geben sich modern und sprechen um ihre Abneigung gegen andersfarbige Menschen kundzutun nicht mehr davon, dass sie die weisse Rasse schützen wollen, sondern frei nach Huntington, dass ihnen die europäische Kultur am Herzen liege. Sie waren es auch, die den jurassischen SVP-Nationalrat und Ex(?)- Neofaschisten Dominique Bättig 2010 zum «Identitaire»-Treffen ins provenzalische Orange mitnahmen.

Nach eigenen Angaben besteht diese Gruppe aus lediglich 25 Mitgliedern, deren Ziel es ist, alles nicht europäische auszuschaffen. Würde man Jean-David Cattin, ein glühender Verehrer der Märchenfigur Winkelried, glauben, dürfte dies kein Problem darstellen, da die «Schweizer ein Volk von Krieger» seien. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass sie in einer selbstkonstruierten Scheinwelt leben.

Erfolglose Wahlteilnahme

Im April 2011 kandidierten zwei Personen für die «Identitaires» in der Genfer Vorstadt Grand-Saconnex für das kommunale Parlament. Doch weder die 21-jährige zweifache Mutter Megan Kelly, noch ihr 22-jähriger Lebenspartner Benjamin Perret, welcher sich im Wahlkampf selber als Anstifter der weiter oben erwähnten Muezzinaktion bezeichnet, schafften die Wahl. Benjamin Perret gilt auch als Mitbegründer der Genfer Sektion der französischen «Identitaires». Sie kandidierten für die, aus der «Jeune Identitaire» hervorgegangenen Mouvement Identitaires Genevois. Wenn die nicht mehr bei den Jungen mitmachen, wie jung sind dann die Mitglieder der Jeunesse?

Da sind sie ihren Kameraden der PNOS, welche seit Jahren einen Trottel ins Langenthaler Parlament schicken können, einen Schritt hinterher. Sie arbeiten auch nur partiell zusammen und geben es auch nicht gerne zu. Dass eine Zusammenarbeit der beiden Grüppchen existiert, musste sich das waadtländische PNOS-Mittglied Phillippe Brennenstuhl gegenüber der Westschweizer Tageszeitung «le matin» eingestehen. Speziell an den Aussagen ist, dass Brennenstuhl meint, der grösste Unterschied sei, dass die PNOS in ländlichen Gebieten aktiv sei, die «Identitaires» jedoch eine urbane Gruppierrung darstellten.

Ihr Ziel ist es nun, in Grand-Saconnex eine Volksinitiative gegen nach Mekka gerichtete Grabfelder zu lancieren, sich somit besser in der Stadt zu verankern um dann bei den kantonalen Wahlen 2013 gewählt zu werden. In diesem Jahr bleiben sie uns bei den Nationalratswahlen erspart. In ihrem Hass fühlen sie sich scheinbar schon durch Tote bedroht und hetzen gegen Leichen.

Eine Spezialität der «Identitaire”-Bewegung ist das Eröffnen von vielen Websites mit jedoch immer gleichem Inhalt, sei es auf den einzelnen regionalen Seiten oder auf speziellen Kampagnenseiten, wie die der «Autre Jeunesse». Nicht nur online sondern auch mit ihrer Corporate Identity wollen die «Identitaires” modern wirken und so vor allem Jugendliche mit ihrer tödlichen Ideologie anstecken.

Kleine unkonforme Ex-Redskins

Am 25. März 2011 hielt Gianluca Iannone als Vertreter des von italienischen Faschisten in Rom besetzten Hauses «Casa Pound» einen Vortrag in Genf. Dieser Vortrag wurde durch die GNC organisiert, da zeigt sich schnell wer ihre Vorbilder sind. Sie brachte ausser einem kleinen Konzert, das auf Grund antifaschistischen Drucks in einem kleinen klandestinen Keller abgehalten werden musste, nicht viel zu Stande.

Sie behaupteten bisweilen auch, dass sie ihrem italienischen Beispiel folgend, Häuser besetzten. Diese Squats existieren zum Glück nur in den Träumen der Faschos. Die Gruppe besteht aus rund einem Dutzend Neonazis, darunter sind einige ehemalige Redskins, welche zu den Faschisten überliefen.

Für die Gruppe sprach am 8 Mai in Frankreich Christophe Sigg an der ersten «inter-national-Solidariste»- Veranstaltung. Diese Tagung gliedert sich an die alljährlich am 9. Mai in Paris stattfindenden Nazidemo an. Sigg ist einer unter fünf Rechtsextremen aus vier Ländern, die den dritten Weg feiern wollen. Sie konstruieren aus ihrer faschistischen Ideologie heraus eine Querfront um ihr antiquiertes Weltbild zu kaschieren und sich als neue unverbrauchte Kraft zu profilieren. Das Konzept des «Ich- bin-weder-rechts-noch-links», welches schon Benito Mussolini verwendete, scheint in der Calvinstadt en vogue zu sein.

Christophe Sigg zeichnet mit grosser Wahrscheinlichkeit auch für den Blog «Cercle Futur», der den GNC nahe steht, verantwortlich. Er schreibt nicht nur viele Artikel, sondern registrierte auch die Adresse des Blogs bei weiteren Blogsoftwareanbietern auf seinen Namen. Auf den ersten Blick sieht man auf dem Blog die Links zu anderen faschistischen Organisationen. Es sind vor allem französische Gruppierungen, des weiteren verweist die Seite auch auf die PNOS und zur Homepage des erwähnten besetzten Hauses in Rom.

Die Schreiber des Blogs sehen sich als rechte Intellektuelle an, wohl weil sie pro Artikel ungefähr drei Zeilen mehr als die PNOS schreiben können. Sie kleben deshalb ihre Flyer an Wände der Universität und präsentieren stolz Bilder ihrer heroischen Aktion im Internet.

Aber in ihren Texten schreiben sie völlig unwissenschaftlich. Sie beweinen einen bevorstehenden Untergang des Abendlandes. Und natürlich fehlt auch hier die Prise Antisemitismus nicht.

Insgesamt nehmen die Aktivitäten von Gruppierungen rechts der SVP in Genf stark zu. Dies steht im Widerspruch zur Situation in der Deutschschweiz, wo die allmächtige SVP alles rechts von ihr aufsaugt in dem sie ihre Forderungen übernimmt oder sogar übertrifft.

Es braucht in Calvingrad eine neue Bewegung, die sich dem Vormarsch der Rechten vehement in den Weg stellt.