Freiheit für Mehmet Esiyok

Wenn die Schweiz die Wahl hat zwischen dem Schutz politisch Verfolgter und der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen ist die Antwort immer noch dieselbe. Ein kurdischer Flüchtling sitzt in Zürich im Gefängnissen und ist mit einer Auslieferung an die Türkei bedroht.

Keine Versprechen von Folterstaaten !

Damit die Fassade der Finanzmetropole dabei nicht beschmutzt wird, hat man sich etwas Neues ausgedacht: Diplomatische Zusicherungen der Türkei, dass die Verfolgten gemäss internationalen Konventionen behandelt werden, und die Schweizer Botschaft das überprüfen darf. Nur würde diese Botschaft nie die Aufträge für Staudammbauten und Flugzeugverkäufe gefährden, weil dieses Versprechen nicht eingehalten wurde.

Krieg gegen Terror und Flüchtlinge

Das Signal ist klar: Wenn ein Mitglied einer Befreiungsbewegung in der Schweiz Schutz sucht, riskiert er sein Leben: Falls der Verfolgerstaat eine Fahndung über Interpol ausgegeben hat, kommt er sofort in den Knast. Danach muss dieser Staat nur noch sagen, dies sei ein gesuchter Terrorist, und versprechen, ihn nicht zu foltern. Dann sind sich schweizer Behörden und Gerichte einig: Es kann ausgeliefert werden.

Falls wir diese Auslieferungen nicht verhindern, ist das Risiko eines Asylgesuchs in der Schweiz bald grösser als sich im eigenen Land zu verstecken. Damit wären die letzten Reste des Rechts auf Asyl abgeschafft.

Mehmet Esiyok

Mehmet Esiyok schloss sich 1989 der PKK an und war zehn Jahre in deren Zentralkomitee. Er kam im Dezember 2005 in die Schweiz und wurde noch am Flughafen in Auslieferungshaft genommen.

Die Auslieferung wurde im Januar 2007 vom Bundesgericht bestätigt, allerdings nur falls die Türkei einem Monitoring durch die Schweizer Botschaft zustimmt. Das Urteil ist ein Präzedenzfall. Dagegen kämpfte Mehmet mit einem Hungestreik, den er nach 58 Tagen nur abbrach, weil noch verschiedene Rekurse hängig sind: Im Auslieferungsverfahren wird die Gültigkeit der türkischen Garantien bestritten, und im Asylverfahren ist der Entscheid auf den Asylrekurs noch offen.

Gesamtschweizerische Demonstration
Zürich, Samstag 19. Mai 2007
Besammlung: Helvetiaplatz 13:30
Organisiert vom Komitee Mehmet Esiyok