SVP: Kein Handlungsbedarf

Der Genfer SVP-Nationalratskandidat Pascal Junod quittiert seine Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinen.

Mit den beiden Anwälten Pascal Junod und Pierre Schifferli zählt die Nationalratsliste der Genfer SVP gleich zwei Namen, die mit dem rechtsextremen Milieu in Verbindung gebracht werden. Das hat die SVP Schweiz aufgeschreckt. In den vergangenen Tagen haben zwei Gewährsleute der Partei die Vorwürfe recherchiert und mit den Betroffenen gesprochen. Im Zentrum der Abklärungen stand vor allem Junod. Das Resultat: Laut SVP-Generalsekretär Martin Baltisser hat sich Pascal Junod vom Rechtsextremismus klar distanziert. Er will zudem das Präsidium der umstrittenen Vereinigung der Freunde von Robert Breislach abgeben, aus dem Verein zurücktreten und auch seine Mitgliedschaft in weiteren rechten Zirkeln quittieren. Breislach war ein Protagonist des französischen Faschismus und vertrat rassisstisches und antisemitisches Gedankengut.

Kein Handlungsbedarf

Damit ist die Sache für die SVP Schweiz vorerst zwar entschärft, aber noch nicht erledigt. Am 20. September befasst sich der leitende Ausschuss mit den beiden Genfern. Ob die nationale Partei die Genfer Sektion aufforden wird, vor allem Junod aus der Partei auszuschliessen, ist aber eher unwahrscheinlich. Baltisser: «Die Faktenlage präsentiert sich heute nicht so, dass sofort drastische Massnahmen eingeleitet werden müssten.» Gegen Junod liege nichts strafrechtlich Relevantes vor. Auch sei in der jüngsten Vergangenheit nichts geschehen, was ein Eingreifen der Partei nötig machen würde. Kommt hinzu: der nationalen Partei sind die Hände gebunden. Sie kann den Kantonalsektionen zwar den Ausschluss von Mitgliedern empfehlen, erzwingen kann sie ihn aber nicht. Das musste die SVP 1995/96 erfahren. Obwohl die Schweizer Partei der SVP Basel-Stadt den Ausschluss des wegen rassisistischen Äusserungen umstrittenen Ernst Indlekofers nahelegte, weigerten sich sich die Basler. Der Streit zog sich lange hin, bis Indlekofer schliesslich selbst den Austritt gab. Zudem würde ein Ausschluss Junods insofern nichts bringen, als er weiterhin auf der Nationalratsliste figurieren würde. Sie kann nicht mehr verändert werden.

Auch Bürgerliche dabei

Kein Diskussionspunkt ist für die SVP die Kandidatur Pierre Schifferlis. Schifferli war führendes Mitglied der «World Anti-Communist League», die auch Kontakte zu europäischen Neonazis unterhielt. Auch andere bürgerliche Politiker seien in dieser Liga dabeigewesen, relativiert Baltisser die Mitgliedschaft. Darunter auch die frühere Berner FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry - sogar als Präsidentin. abb